Legalisierung von Cannabis: Grüne legen Gesetzentwurf vor

04.03.2015

Die Grünen wollen den Besitz von und Handel mit Cannabis erlauben. Erneut hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgestellt. Profitieren sollen nicht nur die Hanf-Freunde, sondern auch der Staat. Der Entwurf soll Mitte März in den Bundestag eingebracht werden.

 

Die Grünen wollen Cannabis legalisieren - unter strengen Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und reguliertes System zu schaffen, das Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vor der Droge schütze und den Cannabiskonsum Erwachsener entkriminalisiere, erläuterte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs eines "Cannabiskontrollgesetzes".

Die Grünen wollen bei Erwachsenen Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf oder Anbau und Abernten von drei Cannabispflanzen erlauben. Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz "vollständig untersagt". Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen demnach nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden.

Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, "wird streng kontrolliert", heißt es in dem Entwurf. Ebenso bedarf der Im- und Export einer behördlichen Genehmigung, Verkauf im Versandhandel oder an Automaten soll nicht erlaubt werden, auch soll ein Werbeverbot gelten. Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen wie Pflanzenschutzmitteln dürfe nicht in Verkehr gebracht werden.

Legalisierung entlastet Polizei und Staatsanwaltschaft

Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, sagte, man wolle auf Cannabis je nach Produkt eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro je Gramm erheben. Man erwarte davon Steuereinnahmen von einer bis zwei Milliarden Euro jährlich. Dabei gehe man von einem Gesamtpreis pro Gramm von etwas weniger als dem derzeitigen geschätzten Schwarzmarktpreis von zehn bis zwölf Euro aus.

Durch die Legalisierung rechne man mit einer erheblichen Entlastung von Polizei und Strafermittlungsbehörden. Der Gesetzentwurf solle Mitte März in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Bei der Frage nach der Akzeptanz in den anderen Fraktionen hieß es, dass die Offenheit gegenüber dem Thema deutlich zugenommen habe.

Die Legalisierung von Cannabis wird seit jeher gefordert. Nicht nur die Grünen machen sich seit Jahren hierfür stark. Auch eine Reihe von Strafrechtsprofessoren hat sich bereits in Form einer Petition für die Legalisierung ausgesprochen. Die Befürworter des Verbots argumentieren vor allem mit den Risiken für Konsumenten und der UN-Konvention, nach der Deutschland die Droge schon gar nicht legalisieren dürfe.

Zumindest bald als Schmerzmittel zulässig?

Nach den Worten Dörners unterstützen die Grünen das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums grundsätzlich, Cannabis als Schmerzmittel zuzulassen. Allerdings sei der eigene Gesetzentwurf ein wesentlich breiterer Aufschlag zu dem Thema.

Nach den Worten der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), arbeitet das Ministerium derzeit an einer entsprechenden Regelung, Cannabis als Schmerzmittel für Patienten zuzulassen, die etwa Multiple Sklerose haben. Zudem sollte in diesem Fall Cannabis von der Kasse bezahlt werden.

Derzeit entscheidet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) darüber, wer auf der Basis von Cannabis eine Schmerztherapie machen kann. Nach einer Liste des Instituts, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, können in Deutschland derzeit 382 Patienten Cannabis legal als Schmerzmittel einsetzen. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hatte im Sommer 2014 sogar entschieden, dass Betroffene die Pflanzen unter strengsten Voraussetzungen selbst anbauen dürfen.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Legalisierung von Cannabis: Grüne legen Gesetzentwurf vor. In: Legal Tribune Online, 04.03.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14848/ (abgerufen am: 24.07.2016)

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