Gleichstellung bedeutet Frauenförderung. Deshalb ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden dürfen. Damit wies das LVerfG die Beschwerde eines Beamten am Dienstag zurück.
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Eine preisgekrönte Doktorarbeit stützt die Parlamente gegen die scheinbar unantastbare akademische Selbstverwaltung. Das Recht zur Selbststeuerung werde oft eher unterstellt als begründet, sagt ihr Autor. 800 Seiten voller provokanter Thesen.
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Die Mindestkörpergröße für den Polizeidienst ist ein umstrittenes Thema. Ob diese nun rechtmäßig ist, bewerten die OVG höchst unterschiedlich. So entschied nun das in Sachsen-Anhalt, dass die dortige Vorgabe rechtmäßig sei.
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Das von Heiko Maas vorangetriebene NetzDG ist trotz aller Kritik in Kraft getreten – vorerst mit einer Übergangsregelung. Ob es die versprochene "Garantie der Meinungsfreiheit" bringt, bleibt mindestens bis zum Jahreswechsel abzuwarten.
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Das BVerfG klärte mit zwei Beschlüssen vom 1. Oktober 1987 die Befugnisse Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Anlass gab die Affäre um das Wohnungsunternehmen "Neue Heimat" – ein prägendes Ereignis in der alten Bundesrepublik.
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Sind Mandanten untergetaucht, um einer Abschiebung zu entgehen, besteht keine Eilbedürftigkeit. Wer sich dennoch in dieser Phase mit einem Eilantrag ans BVerfG wendet, muss sich auf eine deftige Missbrauchsgebühr einstellen.
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Die Brauerei Beck klagt gegen die Erweiterung der Gewerbesteuer in Karlsruhe. Was den Fall für die Allgemeinheit interessant macht, ist, dass die Bierbrauer die Rückwirkung der Neuregelung bemängeln. Gibt es ein Grundsatzurteil?
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In der neuen Legislaturperiode könnten Forderungen nach Volksabstimmungen im Bund an Kraft gewinnen. Anlass gibt die Idee, die Wahlperiode zu verlängern. Alternativen wie legislative Schöffendienste sollten jedenfalls diskutiert werden.
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