Die Unterlagen, welche die Münchener Staatsanwaltschaft bei der von VW mandatierten Wirtschaftskanzlei Jones Day beschlagnahmt hat, dürfen weiterhin nicht ausgewertet werden. Das BVerfG hat seine einstweilige Anordnung verlängert.
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Für ein Verbot sei die NPD zu schwach, aber die Politik könne den Geldhahn zudrehen, entschied das BVerfG Anfang 2017. Dafür wurde extra das Grundgesetz geändert, bis dato erhalten die Rechtsextremen aber weiter Steuergelder.
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Nachdem bereits G20-Gewalttäter verurteilt wurden, wollen Aktivisten jetzt gegen die Stadt Hamburg klagen. Es sei zu "zahllosen Schikanen"und einem "Putsch der Exekutive gegen die Judikative" gekommen, meinen sie.
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Machen wir uns nichts vor: Wenn es hart auf hart kommt, steht der sichere Betrieb der Flughäfen in der Prioritätenliste vor dem Vogelschutz. Doch in weiten Teilen ist ein friedliches Miteinander möglich, erklärt Ulrich Hösch.
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Der frühere Wahlkampfchef von Donald Trump, Paul Manafort, schlägt zurück: Nach der Anklage gegen ihn wegen Verschwörung verklagt er nun die US-Justiz rund um FBI-Sonderermittler Robert Mueller.
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Schwer gepanzerte Polizisten mit Langwaffen sind auf Weihnachtsmärkten, Großveranstaltungen und öffentlichen Plätzen keine Seltenheit mehr. Daniela Winkler und Florian Bollmann sehen darin eine bedenkliche Entwicklung.
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Eigentlich sollte zum Jahresbeginn eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages im Sportwettenmarkt für Rechtssicherheit sorgen. Warum die scheiterte und wo die juristischen Baustellen liegen, erklären Thomas Dünchheim und Carsten Bringmann.
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Auch die Verfassungsbeschwerde konnte Oskar Gröning nicht davor bewahren. Der Ex-SS-Buchhalter wird im neuen Jahr seine Haft antreten müssen. Sein Alter und sein gesundheitlicher Zustand ändern daran nichts, so das BVerfG.
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