Eigentlich müssten in Deutschland zehn Prozent der Naturflächen einem strengen Schutz unterliegen. Doch in puncto Naturschutz rangiert die Bundesrepublik auf dem drittletzten Platz in Europa. Matthias Schneider erläutert die Hintergründe.
Die EU verbietet Neobrokern den Kern ihres Geschäftsmodells. Die Mitgliedstaaten sind uneins, die Maßnahme ist entsprechend heftig umstritten. Robin Misterek erläutert die Konsequenzen für Börsen, Broker und Kleinanleger.
In Deutschland gibt es für Parteien bei Europawahlen seit 2014 keine Prozenthürde mehr. Die EU will nun verbindlich für alle Mitgliedstaaten eine einführen. "Die Partei" will erreichen, dass Deutschland dieser Idee nicht zustimmen darf.
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin wirkt sich auf dessen Reisemöglichkeiten aus: Putin wird nicht am Brics-Gipfel teilnehmen. In Südafrika hätte ihm die Festnahme gedroht.
Das individuell geprägte Asylrecht sei "inhuman". Das meint jedenfalls der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei und erntet dafür von allen Seiten vehementen Widerspruch.
Vor 25 Jahren wurde das Rom-Statut angenommen, auf dessen Grundlage der IStGH sich mit den schlimmsten Verbrechen des Völkerrechts befasst. Derzeit gibt es wegen des Ukraine-Krieges Forderungen nach Reformen - auch von Annalena Baerbock.
Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zum Austausch der Bundesregierung über ihr Cannabis-Vorhaben mit der EU-Kommission antwortet Lauterbachs Ministerium schmallippig – und unterschlägt ein Treffen.
Amazon klagt als weltgrößter Online-Händler dagegen, von der EU als "Very Large Online Platform" eingestuft zu werden. Nach dem dem Digital Service Act müsste Amazon dann nämlich illegale Inhalte schneller von seinen Seiten entfernen.