Die EU will für mehr Transparenz bei internationalen Geldgeschäften sorgen. Das Parlament beschloss am Donnerstag eine entsprechende Verschärfung der Geldwäscherichtlinie, die Finanzhaie und Terroristen gleichermaßen treffen soll.
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Eine Umweltvereinigung ist mit ihrer Klage gegen die Zulassung besonders großer Lang-LKW gescheitert. Ihrer Ansicht nach haben die riesigen Transporter auf Bundesstraßen nichts zu suchen, das VG ließ die Sprungrevision zu.
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Das OLG Schleswig hat eine Auslieferung von Carles Puigdemont wegen Rebellion abgelehnt. Das heißt aber nicht unbedingt, dass Spanien ihn nicht doch deswegen verurteilen kann, meint Kai Ambos.
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Straffällige EU-Bürger, die sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben, genießen verstärkten Aufenthaltsschutz, so der EuGH. Eine Ausweisung bedürfe dann der Einzelfallprüfung.
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Mit der Abholzung eines Teils des Natura-2000-Gebietes Puszcza Bialowieska hat die Republik Polen einen der am Besten erhaltenen Naturwälder Europas teilweise zerstört - und damit gegen Europarecht verstoßen, entschied der EuGH.
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Der Fall Egenberger rollt das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland neu auf: Eine Norm des AGG steht nicht in Einklang mit der Antidiskriminierungsrichtlinie, sie darf daher nicht mehr angewendet werden, so der EuGH. Die Charta gehe vor.
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Die massenhafte Krankmeldung der Belegschaft einer Tuifly stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der die Fluggesellschaft von der Haftung befreit, entschied der EuGH - und zwar entgegen der Ansicht des Generalanwalts.
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Das Vorlageverfahren ist beim EuGH schon eine Selbstverständlichkeit, beim EGMR gab es das bisher nicht. Mit der Ratifizierung durch das zehnte Land kann es jetzt losgehen. Die deutschen Bundesgerichte sind vorerst nicht dabei.
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