Das Berufsrecht der Anwaltsgesellschaften ist veraltet und soll modernisiert werden. Doch wie radikal? BRAK und DAV sind sich in wichtigen Punkten uneinig. Das könnte auch den Bearbeitungsprozess im Bundesjustizministerium verzögern.
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Sami A. in NRW, Dieselfahrverbote in München, Stadthalle in Wetzlar – ignorieren Behörden und Politik gezielt die Entscheidungen der Justiz? Eine Berliner Expertenrunde diskutierte, ob es einen Trend gibt, die Gründe und Lösungen.
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Das beA zeigt, welcher Anwalt es noch nicht in Betrieb genommen hat - und damit gegen Berufsrecht verstößt. Für Marcus Werner und Julius Oberste-Dommes ein massiver und völlig unnötiger Eingriff in die Berufsfreiheit. Was Anwälte tun können.
Dr. Ulrich Wessels ist seit diesem Freitag der neue Präsident der BRAK. Der 59-jährige Rechtsanwalt und Notar war bislang einer von vier Vizepräsidenten der Kammer. Mit LTO sprach er über den Start des beA und Kernanliegen der Anwaltschaft.
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Das beA ist wieder online. Und es zeigt jedem Anwalt, welcher Kollege es noch nicht aktiviert hat. Das könnte Anwälte sogar dazu verpflichten, an das nicht aktive Postfach des Gegners zu versenden, wenn es dem Mandanteninteresse dient.
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Das Anwaltspostfach geht live. Wie sicher es ist, weiß niemand. Über 100.000 Anwälte haben sich nicht einmal angemeldet. Dabei müssen alle die Post im beA ab sofort gegen sich gelten lassen. Und einige sollten sich besonders beeilen.
Nun also doch: Die Assessorin, die ihren Ausbilder im Referendariat beleidigte und dafür verurteilt wurde, darf Anwältin werden. Wegen "Unwürdigkeit" hatte ihr die RAK die Zulassung zunächst verweigert.
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Das Anwaltspostfach ist auch am Donnerstag bis voraussichtlich 17 Uhr nicht erreichbar. Damit ist eine Anmeldung vor dem Neustart praktisch nur noch am morgigen Freitag möglich. Ab Montag gilt die passive Nutzungspflicht.
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