Die Deutsche Bank sieht sich erneut mit einem Rechtsstreit konfrontiert. Ein Stuttgarter Geschäftsmann verklagt das Institut und die Privatbank Hauck & Aufhäuser auf elf Milliarden Euro Schadensersatz. Er wirft ihnen Prozessbetrug vor.
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Wegfahrsperren für Promille-Sünder, autonomes Fahren und ein Anspruch auf eine Geldabfindung für schwerverletzte Unfallopfer: An juristischen Streitfragen mangelt es in Goslar 2019 nicht. Abgestimmt wird aber auch über das Ende einer Tradition.
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Wenn an einem Flughafen die elektronische Passagierabfertigung ausfällt und alle Fluggäste deshalb manuell abgefertigt werden müssen, geht das nicht zulasten der Airline, entschied der BGH und verneinte Entschädigungsansprüche.
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Das LG Dortmund hält die Ansprüche von Angehörigen und Hinterbliebenen nach dem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan für verjährt. Zwingend ist diese Annahme nicht, meint Michaela Streibelt. Das LG habe eine historische Chance vertan.
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Eine Domina, strenge AGB, ein geplatzter Termin, ein Schafzüchterverein und ein unbescholtener älterer Mann aus Rumänien, der zu Unrecht Ärger von seiner Ehefrau bekommt. Das AG München hat einen kuriosen Fall öffentlich gemacht.
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Gemeinsam mit dem ADAC klagt die vzbv gegen VW. Ralph Sauer vertritt sie in dem Musterfeststellungsverfahren zum Dieselskandal, dem sich mittlerweile zahlreiche VW-Kunden angeschlossen haben.
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Auch wenn Gemälde nicht unter das Urheberrecht fallen, darf man museumseigene Aufnahmen von diesen nicht einfach im Internet veröffentlichen. Das und weitere Fragen rund um das Fotografieren von Kunstwerken hat der BGH nun entschieden.
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Der Fall eines frustrierten VW-Diesel-Kunden wird derzeit vor dem OLG Braunschweig verhandelt, viele andere sind in Folge des Abgasskandals noch anhängig. Doch die Richter machten ihm am Dienstag wenig Hoffnung auf einen Erfolg.
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