Ein seit mehr als 24 Stunden abgestelltes Auto gerät von selbst in Brand, ein Wohnhaus wird beschädigt. Wer muss dafür zahlen? Die KFZ-Haftpflicht, findet der EuGH-Generalanwalt. Das Fahrzeug sei nämlich immer noch "verwendet" worden.
Wegen der umstrittenen Geschäfte der US-Tochter Monsanto ist der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer in Amerika mit Tausenden Klagen konfrontiert. Am Montag beginnt in San Francisco der zweite Prozess.
Das OLG Frankfurt a.M. berichtet über den rasanten Anstieg der Diesel-Verfahren bei den hessischen Landgerichten. Ein Zuwachs der Verfahrenseingänge von 650 Prozent binnen eines Jahres stelle die Justiz auf die Probe.
Eine von "MyRight" betriebene Klage gegen VW wegen dessen illegaler Abschaltvorrichtung in Dieselfahrzeugen blieb auch in zweiter Instanz erfolglos. Dennoch scheinen die Kläger nach dem Urteil besser gestimmt zu sein als der Autobauer.
Juristisch bietet das Urteil des LG Krefeld im Dieselskandal kaum etwas Neues. Für das Legal-Tech-Unternehmen MyRight stellt es aber einen wichtigen ersten Sieg im Dauerstreit mit VW dar.
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Nur weil ein Klettergerüst über 2 Meter hoch ist, heißt das nicht, dass Kinder auch 2 Meter tief fallen, wenn sie vom Gerüst stürzen. Ist für ausreichend Fallschutz gesorgt haftet die Stadt nicht für Unfälle, entschied das LG Koblenz.
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In Sachen Dieselgate ist für VW kein Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil: Aus Sorge vor Verjährung zogen vor dem Jahreswechsel erneut Tausende Kunden vor Gericht. Die Bilanzen der Landgerichte lesen sich wie ein Hilfeschrei nach mehr Personal.
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Deutliche Worte des OLG Köln: Nicht mal im Ansatz reiche der Vortrag des Wolfsburger Konzerns, mit dem er sich im Prozess verteidigte. VW muss einem Kunden nun Schadensersatz in Höhe von 17.000 Euro leisten.
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