Verfassungsfeindliche Aussagen von Richtern und Staatsanwälten sollen länger als bisher disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Auch sollen in Extremfällen schneller Dienstbezüge gekürzt werden können, so ein Vorschlag aus Sachsen.
Martin Kohlmann, Chemnitzer Anwalt und Vorsitzender der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen", verliert erneut vor Gericht. Das AG Chemnitz wertet eine seiner Reden als Volksverhetzung.
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass ein rechtsextremer Referendar nicht beim Chemnitzer Rechtsanwalt und Vorsitzende der "Freien Sachsen" ausgebildet werden muss. Bleibt noch der Verfassungsgerichtshof?
Keine Ausbildung für einen rechtsextremen Referendar beim Chemnitzer Rechtsanwalt und Vorsitzenden der "Freien Sachsen". Das VG hat Sorge um Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und suchte einen anderen Anwalt aus. Nun muss das OVG entscheiden.
Der Prozess um die "NSU 2.0" Drohschreiben steht kurz vor dem Abschluss. Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung könnte Mitte November das Urteil verkündet werden.
Der in der Türkei untergetauchte Verschwörungserzähler Attila Hildmann wird per Haftbefehl gesucht. Kürzlich wurde bekannt, dass er keine türkische Staatsbürgerschaft besitzt, also ausgeliefert werden könnte. Nun wurde er gefunden.
Am Dienstag hat der Prozess wegen verbreiteter Wahlplakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" begonnen. Bei den zwei angeklagten Männern handelt es sich um Mitglieder der rechtsextremen Splittergruppe "Der III. Weg".