In Sachsen darf ein Rechtsextremer ins Referendariat, obwohl das Land dagegen Gesetze verschärft hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Weg frei gemacht, ein VG folgt zähneknirschend. Warum scheint die Justiz so hilflos?
Sie wollten den Bundesgesundheitsminister entführen, die Regierung absetzen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Wegen dieser Umsturzpläne müssen sich nun fünf Personen vor dem OLG Koblenz verantworten.
Die Behörden können deutsche Neonazis nicht daran hindern, die rechtsextreme Kampfsportveranstaltung "European Fight Night" in Budapest zu besuchen. Die Gerichte haben entsprechende Verbote im Eilverfahren aufgehoben.
Diese Woche hat schon das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Jetzt zieht auch das Landesamt in Sachsen mit dieser Einschätzung nach.
Mehr als vier Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative als Verdachtsfall beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Die Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele.
Er stand in engem Kontakt zum NSU-Trio und wurde dabei auch als V-Mann geführt: Tino Brandt wurde jetzt abermals wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt.
Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten Plakate einer rechtsextremen Kleinstpartei mit der Aufschrift "Hängt die Grünen!" für Wirbel gesorgt. Nun hat das Amtsgericht Zwickau ein Urteil gesprochen.