Fast 18 Monate lang arbeitete ein U-Ausschuss die Geschehnisse rund um den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 auf. Der nun vorgelegte Abschlussbericht macht einen einzelnen Mann zum Hauptverantwortlichen.
Nach der Geiselnahme in der JVA Burg werden nach und nach mehr Details bekannt. Offene Fragen gibt es zu dem Gegenstand, mit dem der Halle-Attentäter JVA-Bedienstete überwältigte.
Er hat eines der schwersten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte verübt. Im Gefängnis nahm der rechtsextreme Halle-Attentäter nun Bedienstete als Geiseln. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete darf nicht als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das Dienstgericht am LG Leipzig gab einem Antrag des Justizministeriums auf die Versetzung Maiers in den vorzeitigen Ruhestand statt.
Mit Drohungen und rassistischen Beschimpfungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Nun hat das Frankfurter Landgericht nach einem langwierigen Prozess ein Urteil gegen den 54-Jährigen gesprochen.
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz hat im Streit um seine Parteimitgliedschaft in der AfD eine weitere Niederlage eingesteckt. Auch das Kammergericht ist davon überzeugt, dass sein Rauswurf rechtmäßig war.
Eine Burschenschaft und ein linker Verein hatten sich gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten gewehrt. Nun sind sie auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Auf der Webseite der Stadt Hilchenbach war ein Artikel über eine Petition gegen ein Büro der Partei "Der Dritte Weg" zu lesen. Die Klage der Partei dagegen hatte nun Erfolg, der Artikel muss gelöscht werden.