Bei den französischen, belgischen und schwedischen Staatsanwälten gibt es kein Problem: Sie dürfen weiterhin den EU-Haftbefehl ausstellen. Der EuGH klärt damit offene Fragen nach seinem Grundsatzurteil zu den deutschen Staatsanwaltschaften.
Cord Brügmann hilft dabei, in Äthiopien eine unabhängige Anwaltschaft aufzubauen. Ein Land, in dem auf 110 Millionen Einwohner gerade einmal 4.000 Berufsträger kommen, die teilweise nicht einmal Zugang zu Gesetzestexten haben.
Die Politik will, dass Strafverfahren nicht mehr so lange dauern. Das entsprechende, kürzlich beschlossene Gesetz allein wird das aber nicht richten, meint Bundesrichter Andreas Mosbacher – und macht weitere Verbesserungsvorschläge.
Kürzlich entschied der EuGH, dass Polens Oberstes Gericht selbst entscheiden muss, ob die von der PiS-Regierung geschaffene Disziplinarkammer unabhängig ist. Nun kam es zu einem Ergebnis: Sie ist es nicht.
Wer zu Unrecht im Gefängnis sitzt, bekommt vom Staat eine Haftentschädigung. Die soll nun von bisher mageren 25 Euro auf 75 pro Tag erhöht werden, beschloss der Rechtsausschuss im Bundesrat.
Opfer haben Anspruch auf Betreuung während des Strafverfahrens. In Stuttgart kann sie nun Watson begleiten: Der Golden Retriever ist ein Pionier, denn er ist der erste vierbeinige Begleiter für Zeugen bei Gerichtsverhandlungen in BaWü.
Ein Strafverteidiger schickte seinen Vertreter in die JVA, um einen dort einsitzenden Mandanten zu besuchen. Diesem wurde aber der Eintritt verwehrt. Verfassungsrechtlich ist das nicht zu beanstanden, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.