Polnische Richter können den EuGH mit zwei Vorlagen nicht dazu veranlassen, das Disziplinarsystem in Polen überprüfen zu lassen. Den Luxemburger Richtern fehlt es am Bezug zum Europarecht. Eine Warnung in Richtung Polen gab es aber trotzdem.
Das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik hat beschlossen, zum Apriltermin keine Rechtsreferendare einzustellen – zwei Wochen vor dem geplanten Dienstbeginn. Viele betroffene Bewerber geraten damit in finanzielle Schwierigkeiten.
Die Gerichte schalten auf Notbetrieb, die Anwälte wünschen sich klare Linien – doch die gibt es nicht. In Zeiten der Coronakrise stößt die Justiz in vielen Bereichen an ihre Grenzen.
Hauptverhandlungstermine in Strafsachen sind auch in Zeiten der Coronakrise weiterhin möglich, entschied der VerfGH Sachsen. Allerdings nur zeitlich und personell beschränkt und mit den gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen.
Zwei Münchner Strafverteidiger wollten per Eilantrag in Karlsruhe erzwingen, dass Strafprozesse wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt werden. Das BVerfG wies den Antrag ab.
Können in Zeiten der Coronakrise Gerichtsprozesse stattfinden? Eine einheitliche Line der Gerichte gibt es bislang nicht. Aus Sicht von zwei Münchner Strafrechtlern geht das so nicht. Sie ziehen darum vor das Bundesverfassungsgericht.
Auch nach mehr als zwei Tagen läuft das elektronische Anwaltspostfach noch nicht wieder einwandfrei. Die Gerichte können zwar Anwälte anschreiben, umgekehrt aber nicht. Mit mehr Zugriffen in der Corona-Krise soll das nichts zu tun haben.
Das BMJV bereitet eine Änderung der Strafprozessordnung vor, um zu verhindern, dass wegen der Corona-Pandemie Strafverfahren platzen. Der Bundestag könnte eine entsprechende Regelung schon in der kommenden Woche beschließen.