Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat sich gegen die Aufhebung der Immunität von Richter Igor Tuleya entschieden. Er gilt als scharfer Kritiker der Regierung, kann aber nun nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Die gerade gewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt sieht sich weiterhin heftiger Kritik ausgesetzt, auch aus den Reihen der Regierungsfraktion. Die AfD kündigt einen Antrag an, um ihr Ausscheiden zu erreichen.
Wer bereits wegen einer Straftat verurteilt wurde, wird wegen dieser Tat nicht mehr ausgeliefert. Dieses Doppelbestrafungsverbot gilt grundsätzlich nur für eigene Staatsangehörige. Das OLG FFM wendet es nun aber auf alle EU-Bürger an.
Am Sinn des Strafens in seiner gegenwärtigen Form zu zweifeln, erlebt derzeit eine kleine Konjunktur. Sehr grundsätzlich in Frage stellte das Strafrecht bereits in den 1970er Jahren ein Bielefelder Jugend- und Familienrichter.
Der Bundesrat hat wieder keinen neuen Verfassungsrichter gewählt. Eigentlich müsste der BR-Präsident nun das BVerfG um Vorschläge für Kandidaten bitten. Offenbar will man sich bis zum nächsten Plenum am 3. Juli aber SPD-intern einigen.
Rot-Grün in Hamburg will die Schuldenbremse halten. Vor allem die grünen Senatoren stehen vor großen Herausforderungen. Und die neue Justizsenatorin ist gar keine Juristin.
Eigentlich sollte der scheidende BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle am 4. Juni seine Entlassungsurkunde erhalten. Der Termin ist jetzt aber auf den 22. Juni verschoben worden. Zeitgleich soll ein neuer Vizepräsident ernannt werden.
Die Justizminister der Länder haben sich in einer Videokonferenz zum Umgang der Gerichte mit der Coronapandemie ausgetauscht. Einen offiziellen Beschluss gab es nicht, aber beim Thema Öffentlichkeit der Gerichte ist man sich einig.