Hin und wieder druckt das LG Berlin beA-Schriftsätze nicht in Farbe, sondern in schwarz-weiß aus, bevor es sie zur Akte heftet. Dafür kassierte es vom KG nun einen Rüffel - und gelobt Besserung.
Die Paritätsgesetze Thüringens und Brandenburgs haben eine harte Kontroverse ausgelöst. Dass diese auch auf eine fehlende Auseinandersetzung mit radikalen Ideen zu Demokratie und Gleichstellung seit 1989/90 zu tun hat, meint Martin Rath.
Seit sechs Monaten begleitet Therapiehund Watson Zeugen vor Gericht. Nun soll geprüft werden, ob ausgebildete Hunde auch im Umgang mit Straftätern hilfreich sein können. Zumindest der Name des neuen Vierbeiners könnte da eine Brücke bauen.
Ein deutsches Gericht hielt sich selbst nicht für unabhängig und legt diese Frage dem EuGH vor - ein durchaus bemerkenswerter Vorgang. Die Europarichter reagierten nun ganz kühl: Solange kein Druck ausgeübt werde, seien Richter unabhängig.
Der Freistaat hat viele Maßnahmen zum Infektionsschutz längst gelockert. Doch die Coronakrise beschäftigt die Bayerischen Gerichte weiter. Im Fokus steht die Frage, welche geltenden Einschränkungen momentan verhältnismäßig sind.
Ein Verwaltungsrichter aus Wiesbaden zweifelte an der Unabhängigkeit seines eigenen Gerichts und legte dem EuGH vor. Der wird nun entscheiden - und sich dabei wohl eher kurzfassen. Doch die nächste Vorlage ist schon eingegangen.
Nach Bombendrohungen mussten am Dienstag in mehreren deutschen Städten Gerichte geräumt werden. Hinweise auf eine konkrete Gefahr fand die Polizei jedoch nicht.
Wer die "Kontrollübung Pistole" endgültig nicht besteht, kann kein Polizist werden. Dem Polizeianwärter darf allerdings nicht kategorisch der Rechtsweg gegen die Entlassung versagt werden, so das BVerfG.