Im letzten Jahr wurde ein Malermeister aus München zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er online Black Jack gespielt hat. Das Urteil wurde nun aufgehoben. Das LG München I entschied, dass deutsches Strafrecht nicht anwendbar ist.
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Weil er Videos mit Inhalten des IS ins Internet gestellt hatte, wurde ein 22-Jähriger am Mittwoch vom AG Augsburg wegen Volksverhetzung verurteilt. In den Videos soll unter anderem zum Märtyrertod aufgerufen worden sein.
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Am Dienstag tritt Privacy Shield in Kraft – der Nachfolger des vom EuGH 2015 gekippten Safe-Harbor-Konzepts. Für datenverarbeitende Unternehmen ist das neue Regelwerk alles andere als verlässlich, meint Michael Kamps.
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Vergleichsportale müssen auf eine gleichzeitige Maklertätigkeit deutlich hinweisen, entschied das LG München I. Ein Button mit der Aufschrift "Erstinformationen" sei dafür nicht ausreichend.
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Im Alter von 18 Jahren hatte Joshua Browder bereits 30 Parktickets - und die Nase gestrichen voll. Der englische Student entwickelte ein Programm, das die Chancen einer Anfechtung der Knöllchen errechnet - mit einer ziemlich guten Trefferquote. Artikel lesen
Niederlage für Wikimedia. Das Portal haftet als Störer für Nutzer, die Fotos von gemeinfreien Gemälden ohne Erlaubnis des Fotografen hochladen. Das entschied kürzlich das LG Berlin. Geklagt hatte ein Mannheimer Museum.
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Ein privates Unternehmen für Schulungen und Anti-Gewalt-Seminare darf die Domain "polizei-jugendschutz.de" nicht mehr verwenden. Der Begriff "Polizei" stehe für eine Behörde, die öffentliche Polizeigewalt ausübe. Und sei als Name geschützt.
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Nach langem Ringen hat sich die Regierung zu einer klaren Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber bekannt – jedenfalls in der Begründung ihres Entwurfs. Die neue Vorschrift selbst lässt jedoch zentrale Fragen offen.
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