In München hat erstmals eine Musterfeststellungsklage Erfolg. Außerdem in der heutigen Presseschau: Diskussion zu Sicherheitsgesetzen und der EuGH erklärt den Prüfungsmaßstab bei einer Überstellung nach dem Europäischen Haftbefehl.
Gericht verurteilt katalanische Separatisten zu langen Haftstrafen. Außerdem in der Presseschau: Innenministerium will Kompetenzen des Verfassungsschutzes ausweiten und New York verbietet Diskriminierung unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Nach dem Halle-Attentat bekräftigt die Justizministerin Forderungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Netz. Außerdem in der Presseschau: Grüne wollen BGH-Befugnisse erweitern und OLG Schleswig sieht keinen Sittenverstoß bei Daimler.
Der Ermittlungsrichter am BGH hat einen Haftbefehl gegen den Halle-Attentäter erlassen. Außerdem in der Presseschau: Christine Lambrecht stellt rechtspolitisches Programm vor und die Linksfraktion scheitert mit Organstreitverfahren.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein gegen den früheren NPD-Vorsitzenden Voigt verhängtes Hausverbot nicht beanstandet. Außerdem in der Presseschau: Mietendeckel-Debatten in Bayern und Berlin und eine EuGH-Entscheidung zum EU-Haftbefehl.
Das BVerfG erklärt AfD-Abgeordnetem die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Organklage. Außerdem in der heutigen Presseschau: Neues zum Stand der Digitalisierung an Gerichten und in der Verwaltung und gibt es eine Lösung für den Brexit?
Das BMWi plant Rechtsverschärfungen zur Beschränkung der Marktmacht großer Tech-Unternehmen. Außerdem in der Presseschau: Adblocker gefährden lauf BVerfG nicht die Pressefreiheit und das AG Berlin verhandelt zur Strafbarkeit von Adbusting.
Um die EuGH-Entscheidung zu Löschpflichten von Facebook und Co. gibt es Diskussionen. Außerdem in der Presseschau: Wie sinnvoll ist ein Dateneigentum? Und in Hongkong wurde ein Vermummungsverbot nach altem britischem Notstandsrecht angeordnet.