Über den Beschluss des LG Berlin zu Beschimpfungen auf Facebook wird weiter diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Der BGH hat über Birkenblätter und-pollen entschieden und der DFGT fordert bessere Qualifizierungsangebote für Familienrichter.
Das Landgericht Berlin trifft ein kontroverses Urteil zur Beschimpfung von Renate Künast auf Facebook. Außerdem in der Presseschau: Ermittlungen gegen Stephan E. im Fall Lübcke ausgeweitet und Freispruch für Manager im Fukushima-Prozess.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied zu Behörden-Hintergrundgesprächen. Außerdem in der Presseschau: Kamera-Attrappen verletzen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und Klimaproteste führen zu Fragen nach politischem Streikrecht.
Eine Studie zu Polizeigewalt erstattet Zwischenbericht. Außerdem in der heutigen Presseschau: Befangenheit gegenüber Auswärtigem Amt am OVG Berlin-Brandenburg und bedroht das britische Brexit-Chaos die Verfassungsordnung des Landes?
Oberster Gerichtshof verhandelt zur britischen Parlamentspause. Außerdem in der Presseschau: Die CDU wünscht Änderungen im Planungsrecht und das Gericht der Europäischen Union berät über Steuererleichterungen als Beihilfen.
BKartA-Präsident Mundt beschreibt Herausforderungen des Wettbewerbs- und Kartellrechts im digitalen Zeitalter. Außerdem in der Presseschau: Niedersachsen plant "Neutralitätsgesetz" für Gerichte und unentschlossene VW-Kläger werden umworben.
Der EuGH hat das deutsche Leistungsschutzrecht für unanwendbar erklärt. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin kündigt Straftatbestand für Upskirting an und das OVG NRW fordert Fahrverbote an bestimmten Straßen in Köln.
In Stuttgart hat ein weiterer Raser-Prozess mit unklarem Ausgang begonnen. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin Lambrecht will die "erweiterte DNA-Analyse" bei Ermittlungen und der EuGH kassiert das "ewige Widerrufsrecht" des BGH.