Die juristische Presseschau vom 4. März 2015: Reform der Verfassungsrichterwahl – Abschaffung des Soli – Thomas Fischer gegen Blasphemie-Paragrafen

Recht in der Welt

IStGH zu Opferentschädigungen: Die taz (Dominic Johnson) stellt Regelung dar, die von der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für die Entschädigung der Opfer des verurteilten kongolesischen Milizführers Thomas Lubanga aufgestellt wurden. Unter anderem sollen die Reparationen vom Verurteilten an konkret benannte Personen geleistet werden und die Schäden aufgrund der im Urteil genannten Straftaten erlitten worden sein. Bisher haben solche verbindlichen Regeln für die Leistungen von Reparationen gefehlt.

USA – Dzokhar Tsarnaev: Am heutigen Mittwoch beginnt in Boston der Prozess gegen Dzokhar Tsarnaev, der die Bombe beim Attentat auf den Bostoner Marathon 2013 gelegt haben soll, bei dem drei Menschen starben und Hunderte verletzt worden waren. Die FAZ (Andreas Ross) bringt einen ausführlichen Vorbericht und schildert das Attentat und die Prozessvorgeschichte, wie die Geschworenenwahl und die Bemühung der Verteidigung, den Prozess an einen anderen Ort zu verlegen.

Österreich – Achat Alijew: Den Fall des ehemaligen kasachischen Botschafters Achat Alijew greift die FAZ (Stephan Löwenstein) auf. Alijew saß wegen Mordverdachts in Österreich in Untersuchungshaft und wurde vergangene Woche erhängt in seiner Zelle aufgefunden. Der Autor schildert, wie Alijew's Verteidiger und der Opfervertreter Gabriel Lansky PR-Kampagnen rund um die Vorwürfe geführt und versucht haben, die jeweilige Seite öffentlich zu diskreditieren.

Singapur – Stockschläge für Graffiti: Gegen zwei in Singapur wegen Graffiti-Sprühens angeklagten Deutsche soll das Urteil an diesem Donnerstag ergehen. Ihnen drohen eine Geldbuße oder bis zu drei Jahren Haft und bis zu acht Stockhieben, mit denen Vandalismus in Singapur geahndet wird. Die SZ (Arne Perras) erläutert den historischen Hintergrund der Strafe mit Stockhieben und schildert in welchen Fällen, sie bereits verhängt wurde.

Sonstiges

Assistententagung: juwiss.de begleitet die 55. Assistententagung Öffentliches Recht, die bis Freitag in Augsburg zum Thema "Rechtsfrieden – Friedensrecht" stattfindet, mit einem Liveblog und führt in dem Zusammenhang ein Interview mit dem Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, der die Eröffnungsrede auf der Tagung gehalten hat. Themen des Interviews sind unter anderem die friedenssichernde Funktion der europäischen Integration, aktuelle Herausforderungen für Wissenschaftler des Öffentlichen Rechts und der Einfluss moderner Kommunikationsmittel auf die Wissenschaft.

Das Letzte zum Schluss

Teurer Drohnenflug: Reporter von Al Jazeera wollten einen Beitrag über mysteriöse Drohnenflüge über Paris drehen, die in der Nähe sensibler Einrichtungen wiederholt gesichtet wurden. Hierfür drehten sie in einem Pariser Park mithilfe einer Drohne und wurden deshalb selbst verhaftet, berichtet spiegel.de. Einer der Journalisten sei nun zu einer Geldstrafe verurteilt worden, denn Drohnenflüge seien über Paris verboten, es droht bis zu einem Jahr Haft.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.