Die juristische Presseschau vom 21. - 23. November 2015: Vater­schafts­klage mit 65 / "Abschiebär" vor Gericht / Face­book-Sperre

Recht in der Welt

Frankreich – Notstandsgesetz: Seit Freitag gilt in Frankreich mit einigen Abweichungen ein Notstandsgesetz von 1955. Bis zum 25. Februar 2016 besteht der Notstand, mit (auch nächtlichen) Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Hausarrest auf Ministeranordnung für Personen, die sich aufgrund "ernster Gründe" als Bedrohung darstellen, (freiwilligen) Fußfesseln für verurteilte aber bereits haftentlassene Terroristen und der Möglichkeit, dass die Regierung Internetseiten und soziale Netzwerke blockiert, wenn dort Terrorismus verherrlicht oder zu Taten aufgerufen wird. Die noch 1955 enthaltene Pressezensur ist hingegen gestrichen worden, berichtet die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski).

Polen – Geheimdienst- und Justizkontrolle: Die neue polnische Regierung hat ihre Kontrolle über die Geheimdienste gestärkt, durch Verkleinerung des Kontrollausschusses und damit Ausschluss einer Oppositionspartei und Einsetzen Mariusz Kaminskis als Geheimdienstkoordinator. Er war nach Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs, als Chef der Antikorruptionsbehörde, vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss von Präsident Duda begnadigt worden. Außerdem ernannte Duda die noch von der Vorgängerregierung gewählten fünf Verfassungsrichter nicht, es sollen neue gewählt werden. Der Präsident wird nach einem neuen Gesetz zudem den zuvor auf Lebenszeit gewählten Gerichtspräsidenten nunmehr jeweils für nur drei Jahre ernennen, der aktuelle Amtsinhaber muss in drei Monaten sein Amt abgeben. Das berichtet die Montags-FAZ (Konrad Schuller).

Israel/EU – Warenkennzeichnung: Die EU-Kommission hatte mit einer Direktive die Richtlinie zur Kennzeichnung von Warenherkunft präzisiert, für Israel müsse deutlich werden, ob es sich um Siedlungsgebiete handele. Das KaDeWe nahm daraufhin nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Weine aus den Regalen und stellte sie nach Protest zurück, berichtet die Montags-FAZ (Joachim Jahn). Joachim Jahn (Montags-FAZ) begrüßt das. Die Entscheidung stehe nicht dem Kaufhaus zu, nicht einmal der Kommission, in einer so heiklen Frage hätten demokratisch legitimierte Politiker die Richtlinie präzisieren müssen.

Sonstiges

Arbeitsrecht: Im Gespräch mit der Samstags-FAZ (Nadine Bös) äußert sich Norbert Pflüger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zu Diskriminierung am Arbeitsplatz und was dagegen unternommen werden kann. So könnten etwa bei vermutet nachteiliger Bezahlung oder ungerechter Beförderung über den Betriebsrat entsprechende Statistiken des Unternehmens eingefordert werden.

Verbraucherschutz: Seit März ist beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein "Frühwarnsystem" eingerichtet, mit einem "Finanzmarktwächter" und einem "Marktwächter Digitale Welt" zum Schutz der Verbraucher. Die FAS (Corinna Budras) schreibt über die bisher kaum bekannte Institution, die Veränderung des Verbraucherbildes, über Schutzmechanismen, die das Gegenteil bewirken – etwa wenn Informationsverpflichtungen in ungelesenen Papierbergen versickern – und über die Kritik mangelhafter Legitimation und verschwendeten Geldes.

Das Letzte zum Schluss

Was Facebook sperrt: Mehrmals wurde der Facebook-Account eines Australiers mit asiatischem Migrationshintergrund bereits gesperrt, meldet bild.de. Wiederholt wurde der junge Mann aufgefordert seinen richtigen Namen zu verwenden. Da reichte es ihm und er postete ein Foto von sich mit seinem Ausweis, auf dem sein Name deutlich zu lesen stand: Phuc Dat Bich.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.