Die juristische Presseschau vom 5. - 7. Dezember 2015: StA gegen Phar­ma­kon­zern / neue Par­tei­en­fi­nan­zie­rung / Russ­land gegen EGMR

Recht in der Welt

Russland – EGMR: Die Duma hat Ende vergangener Woche für ein Gesetz gestimmt, nach dem die russische Regierung oder der Präsident bei einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das russische Verfassungsgericht anrufen können, um "Vorrang und höhere Rechtskraft der Verfassung" zu gewährleisten. Formal müsse das Gesetz noch vom Oberhaus verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, dann stünden Urteile des EGMR in ihrer Geltung für Russland unter Vorbehalt, berichtet die Montags-FAZ (Friedrich Schmidt).

Polen – Verfassungsrecht: Assistant Professor an der Universität Breslau Anna Śledzińska-Simon erläutert auf verfassungsblog.de in einem englischen Beitrag die aktuelle Auseinandersetzung um die Besetzung des Verfassungsgerichts in Polen. Sowohl das alte als auch das neue Parlament hatte jeweils fünf Verfassungsrichter gewählt, deren Amt nun umstritten ist. Das Verfassungsgericht hat dazu entschieden, dass die ursprüngliche Besetzung von drei der Stellen rechtens war und muss nächste Woche über das Gesetz entscheiden, welches die neue Wahl von fünf Richtern ermöglicht hatte.

Sonstiges

Ferdinand von Schirachs Theaterstück: Der Focus (Uwe Wittstock) porträtiert den Juristen und Schriftsteller Ferdinand von Schirach und rezensiert dessen aktuelles Theaterstück "Terror", das derzeit große Erfolge feiert. Weitere Aufführungen und ein Buch sollen folgen.

Daten am Arbeitsplatz: Die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski) befasst sich mit den Folgen des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Die Datenschutzbeauftragten gewähren den Unternehmen eine Schonfrist bis Januar, um den unternehmensinternen Datentransfer in die USA datenschutzgerecht zu gestalten. Arbeitnehmer und Betriebsräte haben die Möglichkeit, Auskunft über den Datenaustausch zu verlangen und die Einstellung der Übermittlung einzuklagen. Eine Lösung könnte sein, die Speicherung der Daten nach Deutschland zu verlagern, da nicht zu erwarten sei, dass die USA die Datenschutzregeln fundamental ändern.

Gastarbeiteranwerbeabkommen: Heribert Prantl (Samstags-SZ) erinnert an das erste Gast-Arbeiterabkommen, das im Dezember von 60 Jahren mit Italien geschlossen worden war: "Diese Abkommen haben die Geschichte von Millionen Familien in Europa verändert", die deutsche Gesellschaft lebe von der Vielfalt und könne in der aktuellen Flüchtlingssituation auf zahlreiche Erfahrungen zurückgreifen.

BAMF/Asylanträge: Die Samstags-taz (Christian Rath – ausführliche taz.de-Fassung) befasst sich mit der Innenministerkonferenz vergangene Woche und dem Vorschlag, die Mitarbeiter des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration in Schichten von 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr und am Wochenende zur Arbeit kommen zu lassen.

Buch zum Wirtschaftsstrafrecht: Die FAZ (Jochen Zenthöfer) rezensiert das Buch "Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers" von Marco Mansdörfer und Jörg Habertha, dessen "ansprechende Kürze" von 270 Seiten "durch Reduktion in der Breite und Komplexität in der Tiefe ermöglicht" werde, weshalb das Werk ungeeignet für juristische Laien sei, aber Juristen und Wirtschaftsjuristen "uneingeschränkt empfohlen" werden könne.

Das Letzte zum Schluss

Drogen am Steuer: Unter Drogen am Steuer hatte sich wohl bisher auch ein Polizist in Seattle etwas anderes vorgestellt: er führte eine Verkehrskontrolle durch und als er die Papiere im Polizeiwagen kontrolliert hatte und zurückkehrte, um sie wieder auszuhändigen, sah er das Koks, was der Fahrer sich gerade zum Konsum auf die Hand gestreut hatte. Da wurde aus der Routinekontrolle schnell eine Festnahme, wie justillon.de (Stephan Weinberger) berichtet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.