Die juristische Presseschau vom 29. April 2016: Sozial­leis­tungen für EU-Bürger/ BVerwG zu Dublin III/ Kachel­mann gegen Bild

Recht in der Welt

Italien – Costa Concordia: In Florenz hat der Berufungsprozess gegen den Kapitän der gekenterten Costa Concordia begonnen. Beim Unglück starben 32 Menschen, darunter auch Deutsche. Die Vorinstanz hatte Francesco Schettino zu 16 Jahren und einem Monat Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, stellt die FAZ (Jörg Bremer) dar.

Türkei – Mord an Sürücü: In Istanbul findet ein Prozess gegen zwei Brüder der 2005 in Berlin ermordeten Hatun Sürücü statt. Ihnen wird vorgeworfen, ihren jüngsten Bruder zum Mord an der Schwester angestiftet zu haben, weil sie zu freizügig gelebt hat. Das Verfahren soll erst im Oktober mit der Vernehmung einer belastenden Zeugin fortgesetzt werden, berichtet die SZ (Mike Szymanski).

Sonstiges

Völkerstrafrecht: Wolfgang Kaleck kommentiert auf zeit.de die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Völkerstrafgesetzbuch. Die Geltung des Weltrechtsprinzips werde von den Experten mittlerweile nicht mehr in Frage gestellt, auch gebe es nun spezialisierte Staatsanwälte und Kriminalbeamte. Wünschenswert wären darüber hinaus Verfahren gegen mächtige Staaten und transnationale Unternehmen.

Steuerrecht: Rechtsprofessor Paul Kirchhof befasst sich in einem Gastbeitrag im Hbl mit den Grundprinzipien des Steuerrechts und stellt Strategien vor, wie Steuervermeidungsmodelle auf internationaler Ebene bekämpft werden können.

Das Letzte zum Schluss

Kein Viagra vom Dienstherrn: Ein Kriminalhauptkommissar aus Nordrhein-Westfalen wollte vom Land die Kosten für seine Potenzmittel erstattet bekommen und klagte bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat nun entschieden, dass Medikamente zur Behandlung von Errektionsstörungen nicht zu den "Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit" gehören, berichtet die Welt (Sven Eichstädt). Soweit reiche die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.