Die juristische Presseschau vom 29. April 2016: Sozial­leis­tungen für EU-Bürger/ BVerwG zu Dublin III/ Kachel­mann gegen Bild

Justiz

BVerwG – Dublin-III-VO: Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser erläutert auf lto.de zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Dublin-III-Verordnung. Im ersten Fall hat das Gericht entschieden, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen auf Deutschland übergeht, wenn die sechsmonatige Überstellungsfrist abgelaufen ist und der ursprünglich zuständige Mitgliedsstaat die Aufnahme verweigert. Im zweiten Fall hat das BVerwG dem EuGH die Frage vorgelegt, welche Folge die unerlaubte Wiedereinreise kurz nach einer Überstellung hat.

OLG Köln – Kachelmann: Am gestrigen Donnerstag hat der Berufungsprozess von Jörg Kachelmann gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln begonnen. Der Wettermoderator hatte den Verlag wegen der Bild-Berichterstattung zum Vergewaltigungsprozess auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagt und von der Vorinstanz eine Rekordsumme von 635.000 Euro zugesprochen bekommen. Die Vorsitzende Richterin hat nun angedeutet, dass er sich auf eine geringere Summe einstellen muss, schildert die SZ (Wolfgang Janisch).

OLG München – NSU: Im NSU-Prozess hat der neue Wahlverteidiger der Hauptangeklagten Zschäpe, Hermann Borchert, einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt. Er benötige zwei Jahre, um die Originalakten bei Gericht einzusehen. Es handele sich wohl um ein erneutes Störmanöver, stellt spiegel.de (Björn Hengst) dar.

LG Neuruppin – Mordfall: Die SZ (Thorsten Schmitz) berichtet vom zweiten Verhandlungstag im Mordprozess gegen die Angeklagte Erna F., der vorgeworfen wird, ihren Sohn vor 41 Jahren mit Gas getötet haben soll. Vernommen wurden die Tochter der Angeklagten sowie der diensthabende Arzt, der den Tod des Kindes festgestellt hatte.