Die juristische Presseschau vom 6. März 2015: Sonderzahlungen und Mindestlohn – Gestohlene Beweismittel bei StA Kiel – Stockschläge für Graffiti

Recht in der Welt

USA – Dzokhar Tsarnaev: Am vergangenen Mittwoch begann der Prozess gegen den Attentäter auf den Boston-Marathon Dzokhar Tsarnaev. Laut FAZ (Andreas Ross) bestreitet Tsarnaev nicht die Beteiligung an den Anschlägen, er sei jedoch von seinem islamistischen Bruder beeinflusst worden und habe den Weg verfolgt, welchen "sein Bruder geschaffen und geebnet" habe. Die Anklage hingegen ist der Ansicht, dass Dzokhar selbst terroristische Ziele verfolgt habe. Auch spiegel.de berichtet vom Prozess und den Eröffnungsplädoyers von Anklage und Verteidigung.

Argentinien - Anklage gegen Kirchner? Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss gegebenenfalls doch mit einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Vertuschung rechnen. Ihr wird vorgeworfen bei einem Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum die Beteiligung der mutmaßlich iranischen Täter verschleiert zu haben. Am vergangenen Mittwoch legte der Staatsanwalt Gerardo Pollitica Berufung gegen die Ablehnung der Ermittlungsverfahrens ein, so die Meldungen in FAZ und SZ.

Singapur – Stockschläge für Graffiti: In Singapur sind am gestrigen Donnerstag zwei Männer aus Leipzig wegen Vandalismus zu neun Monaten Haft und drei Stockschlägen verurteilt worden. Sie hatten im November vergangenen Jahres einen U-Bahn-Waggon mit Graffiti besprüht. Bisher sei unklar, ob die Verteidiger in Berufung gehen. Darüber berichten die FAZ (Till Fähnders), die taz (Nicola Glass) und die Welt (Sophie Mühlmann).

Sonstiges

Einführung in Kirchenrecht: Die SZ (Rudolf Neumaier) weist auf ein neues und kritisches Buch zum Kirchenrecht von Sabine Demel mit dem Titel "Einführung in das Recht der katholischen Kirche" hin. Die Autorin möchte zu "kritischem Denken und einem lebendigen Umgang mit dem kirchlichen Recht befähigen und ermutigen". Sie moniert beispielsweise Defizite beim kircheninternen Rechtsschutz.

Das Letzte zum Schluss

Aufregendes Schöffendasein: Als Laienrichter sollte man nicht zu spät zur Verhandlung kommen. Diese Lektion musste der als Schöffe berufene Student und freie Journalist Peter Maxwill auf wohl äußerst unangenehme Weise lernen. Er hatte seinen Gerichtstermin wegen einer vorhergehenden Nachtschicht und eines streikenden Weckers verschlafen und wurde morgens unsanft von drei Polizisten geweckt. Diese nahmen ihn auch sogleich mit zum Gericht. Im Nachhinein ist Maxwill allerdings wohl sehr froh darüber, dass er es dort lediglich mit einer "sichtlich genervten" Richterin zu tun hatte, denn für unentschuldigtes Zuspätkommen können Schöffen Geldbußen von bis zu 1.000 Euro drohen. Sein Bericht ist auf spiegel.de (Peter Maxwill) zu lesen.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.