Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Januar 2016: Reform­for­de­rungen nach Sil­ves­ter­über­griffen / "Nein heißt nein" / Dos­sier zu NPD-Verbot

Recht in der Welt

EU – Rechtsstaat Polen: Laut Hbl (Ruth Berschens) werde die EU-Kommission sich am kommenden Mittwoch zwar mit den rechtlichen Entwicklungen in Polen befassen, allerdings vorerst doch nicht dessen Rechtsstaatlichkeit überprüfen. Die FAS (Thomas Gutschker) und der Spiegel (Peter Müller/Ralf Neukirch u.a.) hatten noch berichtet, dass die EU-Kommission plane, ab kommendem Mittwoch den "Rechtsstaatsmechanismus" zu nutzen und insbesondere die Reform des Verfassungsgerichts zu untersuchen. Beide Beiträge erläutern das Verfahren, welches 2014 eingeführt und bislang nicht eingeleitet wurde, sowie die strittigen Entwicklungen Polens.

Ägypten – Mubaraks Haftstrafe bestätigt: Ein ägyptisches Berufungsgericht hat die dreijährige Haftstrafe gegen den ehemaligen Staatschef Hosni Mubarak wegen Korruption bestätigt. Das Urteil für Mubaraks Söhne fiel ebenso aus. Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass sie die Haft antreten müssen, da sie die Strafe bereits verbüßt haben, meldet spiegel.de.

Dänemark – Flüchtlingspolitik: Der Spiegel (Manfred Ertel) schreibt ausführlich über die Verschärfungen des dänischen Asylrechts, die der Abschreckung von Flüchtlingen dienen sollen. Das dänische Parlament wolle diese Woche über eine Reform abstimmen, die unter anderem der Polizei erlauben soll, Flüchtlinge auf Wertgegenstände zu durchsuchen und diese bis zu einer Höhe von 400 Euro einzubehalten.

Sonstiges

Frauenquote: Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) schildert unter Berufung auf einen Artikel des Ministerialrats Ulrich Seibert in der "Neuen Zeitschrift für Gesellschaftsrecht", wie das Frauenministerium "mit Tricks zur Frauenquote" gekommen sei.

Kartellrecht: Der Focus (Matthias Kowalski/Jochen Schuster u.a.) zeigt anhand verschiedener Fälle ausführlich die Lücken, aber auch die Erfolge des derzeitigen deutschen Kartellrechts und befasst sich auch mit den Wettbewerbshütern auf EU-Ebene.

Im Interview mit dem Focus (Matthias Kowalski/Jochen Schuster) spricht der Leiter des Bundeskartellamts Andreas Mundt unter anderem über die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Kronzeugenregelung in Kartellverfahren und Klagemöglichkeiten gegen Kartelle.

Compliance-IT für Unternehmen: Unternehmen müssen teils erheblichen Aufwand auf sich nehmen, um zu gewährleisten, dass ihr Compliance-System geltendem Recht entspricht. Eine Frankfurter Kanzlei hat hierfür bereits 1992 das Compliance-Management-System, "Recht im Betrieb", entwickelt, welches hilft, neue Gesetze automatisch in den Unternehmen umzusetzen. lto.de (Tanja Podolski) erläutert, wie diese Datenbank funktioniert, welchen rechtlichen Voraussetzungen Compliance-Systeme unterliegen und wie Großkanzleien mit Compliance-Fragen umgehen.

Neuer Chef des Thüringer VerfSchutzes: Die WamS (Per Hinrichs) bringt ein ausführliches Porträt über den neuen Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer. Erstmals leitet ein Nicht-Jurist das Amt und dieser soll die Behörde nun umkrempeln.

Mütter im Frauenstrafvollzug: Die Montags-Welt (Claudia Becker) erzählt über die Arbeit des Gefängnisarztes Karlheinz Keppler, welcher die Kinder inhaftierter Frauen zur Welt bringt, und den Gefängnisalltag der Mütter.

Das Letzte zum Schluss

Romantischer Dieb? Ein unbekannter Täter ist am vergangenen Wochenende in das Lager eines Blumenhandels am Münchner Hauptbahnhof eingebrochen. Bislang konnte lediglich der Verlust von mehr als 100 langstieligen roten Rosen festgestellt werden. Münchner, die sich also über eine besondere romantische Geste freuen durften, sollten gegebenenfalls doch noch mal nachhaken, woher das Meer an roten Rosen stammt. Die Polizei ermittelt wegen eines besonders schweren Falls von Diebstahl, meldet abendzeitung-muenchen.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.