Die juristische Presseschau vom 5. Februar 2016: Reform­be­dürf­tige ZPO / Pri­vate Sport­wet­t­an­ge­bote erlaubt / Ver­zö­ge­rungs­taktik im NSU-Pro­

Recht in der Welt

Neuseeland – TPP: In Neuseeland haben zwölf Pazifik-Anrainerstaaten – unter anderem Australien, USA, Neuseeland und Japan – das weltweit größte Freihandelsabkommen TPP (Transatlantische Partnerschaft) unterzeichnet. Nun steht die Ratifizierung aus. Die Meldung der taz gibt Ziel und Inhalt des Abkommens, wie auch kritische Stimmen wieder.

Frankreich – Verlust der Staatsangehörigkeit: Am heutigen Freitag wird das französische Parlament darüber verhandeln, durch eine Verfassungsänderung die Möglichkeit zu schaffen, Franzosen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die SZ (Joseph Haniman) stellt die sich gegenüber stehenden Positionen zu dieser umstrittenen Maßnahme vor.

Polen – Polizeigesetz: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das neue Polizeigesetz unterzeichnet. Das Gesetz, welches Polizeibeamten mehr Überwachungsbefugnisse bringt, soll am Sonntag in Kraft treten, meldet die taz.

Niederlande – Mord an Els Borst: Ein Mann hat den Mord an der ehemaligen niederländischen Gesundheitsministerin Els Borst gestanden.  Er habe den "göttlichen Auftrag" erhalten, sie zu töten, nachdem diese dazu beigetragen hatte, dass die aktive Sterbehilfe legalisiert wird, meldet spiegel.de.

Spanien – Investorenschutz: Das erste Schiedsgericht hat im Fall der spanischen Subventionen für Solarstrom entschieden, welche das Land sukzessive abgeschafft hatte und so Verluste für viele Solarprojekte bedingte. Die Schiedsrichter lehnten den Schadensersatzanspruch ab, da die spanischen Maßnahmen vorhersehbar gewesen seien. Die Rechtsanwälte Alexandra Diehl und Heiko Heppner beleuchten auf lto.de die Folgen der Entscheidung für die weiteren anhängigen Verfahren und TTIP.

Simbabwe – VerfG stärkt Pressefreiheit: Das Verfassungsgericht in Simbabwe hat ein umstrittenes Gesetz annulliert, wonach Journalisten wegen übler Nachrede strafrechtlich verfolgt werden durften, und so die Pressefreiheit gestärkt, meldet die taz.

Sonstiges

Thüringer Chef des VerfSch: spiegel.de (Jörg Diehl) spricht im Interview mit dem neuen Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, darüber, wie er den "Scherbenhaufen" der Behörde nach den unzureichenden Ermittlungen im Fall NSU zu beheben gedenkt und über tiefgreifende Reformen des Verfassungsschutzes. Auch V-Leute und Beobachtungsschwerpunkte sind ein Thema.

Karneval im Büro: "Kann mir mein Chef verbieten, mich zu verkleiden?" lto.de beantwortet rechtliche Fragen rund um den Karneval im Büro.

Entzug der Staatsangehörigkeit: Darf man Terroristen die Staatsangehörigkeit entziehen? Nachdem Frankreich dies nun erlauben will und unter anderem Deutschland dies erwägt, befasst sich die SZ (Andreas Zielcke) mit dieser Frage. Der Beitrag stellt die Unterschiede der deutschen, französischen, britischen und US-amerikanischen Rechtslage sowie die völkerrechtlichen Vorgaben dar.

Das Letzte zum Schluss

Ehrlichkeit währt am Längsten: Eine neugierige Schülerin hatte im vergangenen Sommer im bayrischen Königssee etwas blitzen sehen - kurz darauf zog sie einen Goldbarren aus dem Wasser. Die ehrliche Finderin brachte ihren wertvollen Fund zur Polizei. Nachdem die Beamten den Eigentümer innerhalb der Frist von sechs Monaten nicht ausfindig machen konnten, darf die Glückliche den Goldbarren im Wert von ungefähr 15.000 Euro nun behalten, meldet die Welt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.