Die juristische Presseschau vom 4. bis 6. Februar 2017: Justiz vs. Trump / EuG stärkt Bür­ger­in­i­tia­tiven / Über­las­tung beim GBA?

Recht in der Welt

USA – Neil Gorsuch: Die FAS (Markus Günther) analysiert die Auseinandersetzung um die Wahl des von Donald Trump nominierten Juristen Neil Gorsuch zum Richter am Supreme Court. Indem Trump einen tadellosen und gemäßigten Kandidaten gewählt habe, habe er den Demokraten die Ablehnung schwer gemacht. Deren Basis verlange jedoch nach einer Blockade. Begleitet werde das Verfahren durch aufwändige Kampagnen von Lobbygruppen.

Großbritannien – Brexit: Der Rechtsanwalt Ulrich Soltész analysiert auf lto.de das White Paper, mit dem die britische Regierung ihre Vorstellungen vom Ausscheiden aus der EU veröffentlicht hat. Das Leitmotiv des harten Brexit ziehe sich durch das gesamte Dokument. Das EU-Recht soll zunächst eingefroren werden, der EuGH die Zuständigkeit verlieren. Keine Aussage enthalte das Dokument dagegen zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und zur Wettbewerbspolitik.

Großbritannien – Miller-Entscheidung: In einem ausführlichen, englischsprachigen Beitrag auf verfassungsblog.de setzt sich Rechtsanwalt Aidan O'Neill mit der Entscheidung des britischen Supreme Court in der Sache Miller und den Auswirkungen auf das Verfassungsrecht in Hinblick auf die Parlamente von Schottland und Wales auseinander.

Frankreich – Marine Le Pen: Rechtsprofessor Sébastien Platon befasst sich auf verfassungsblog.de mit Ankündigungen der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, nach einem Wahlsieg mehrere Referenden abzuhalten. Diese würden eine Kriegserklärung an die EU darstellen und manipulierend wirken.

Neuseeland – Kolonialismus: lto.de (Martin Rath) befasst sich mit der Landnahme durch britische Kolonisatoren in Neuseeland und mit der Rolle, die Gerichte dabei spielten.

Sonstiges

Juristin und Tattoo-Model: lto.de (Tanja Podolski) stellt die Juristin vor, die unter dem Namen Carlin Mimicri als Tattoo-Model unter anderem für die Kosmetikmarke Dove arbeitet. Anders als bei Twitter behauptet wurde, arbeitet sie nicht in einer Großkanzlei. Die 35-Jährige hat gerade ihr Jura-Studium abgeschlossen und beginnt das Referendariat.

Juristen im Finanzministerium: Bundesfinanziminister Wolfgang Schäuble setzt bei der Besetzung von Spitzenpositionen zunehmend auf Juristen. Wie der Spiegel (Christian Reiermann) meldet, kritisierten Mitarbeiter die Ausschreibung der Stellen, die früher von Ökonomen besetzt worden seien.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.