Die juristische Presseschau vom 4. bis 6. Februar 2017: Justiz vs. Trump / EuG stärkt Bür­ger­in­i­tia­tiven / Über­las­tung beim GBA?

Thema des Tages

USA – Einreisestopp: Der von Donald Trump verfügte Einreisestopp für Staatsangehörige von sieben islamischen Ländern bleibt ausgesetzt. Nachdem ein Bundesgericht das Dekret vorläufig außer Kraft gesetzt hat, hat auch das Berufungsgericht den Widerspruch der Regierung abgelehnt. Es forderte die Parteien auf, bis Montagnachmittag weitere Argumente vorzubringen. Donald Trump hatte auf das erste Urteil wütend reagiert. Auf Twitter bezeichnete er das Urteil des "sogenannten Richters" als "lächerlich". Die Montags-SZ (Hubert Wetzel), die Montags-taz (Frank Herrmann) und die Montags-Welt (Michael Stürmer) berichten.

Klaus Hillenbrand (Montags-taz) sieht in Trumps Äußerungen eine Infragestellung der Gewaltenteilung. Es stehe jedem, auch der Regierung, frei, Urteile zu kritisieren. Indem Trump von einem "sogenannten" Richter sprach, habe er jedoch öffentlich Zweifel am Sinn der Justiz gesät. Klaus-Dieter Frankenberger (faz.net) fragt, ob Trump "Rechtstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Gewaltenteilung wirklich verstanden hat".

In einem (englischsprachigen) Beitrag auf verfassungsblog.de beleuchtet Rechtsprofessor Mohammad Fadel die Verfassungsmäßigkeit des Einreisestopps. Die Montags-SZ (Reymer Klüver) stellt Bundesrichter James Robart vor, der den Einreisestopp vorläufig außer Kraft gesetzt hat.

Rechtspolitik

Sammelklagen: Nach Informationen der Montags-SZ (Kristiana Ludwig) blockieren unionsgeführte Ministerien das geplante Gesetz zur Einführung einer Sammelklage. Die Verteilung eines Entwurfes an die Länder und Verbände sei vom Landwirtschafts- und vom Finanzministerium gestoppt worden. Für VW-Kunden komme das Gesetz ohnehin zu spät, weil es eine "Aufbauphase" vorsieht, die über die Verjährungsfristen im VW-Komplex hinausreiche.

Vorratsdatenspeicherung: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung erfüllt nicht die Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof aufgestellt hat. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, über das die MZ (Markus Decker) am Samstag zuerst berichtete.

Innere Sicherheit: Die Kriminologin Monika Frommel kritisiert in der Montags-SZ die Reaktionen auf die Kölner Silvesternacht und den Berliner Terroranschlag. Statt die Gesetze zu ändern, müssten Bund und Länder die geltenden Gesetze nur konsequent anwenden. Das gelte sowohl für das Aufenthaltsgesetz als auch für das Anti-Terror-Strafrecht.

Flüchtlingsabwehr: Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag verabredet hatten, Flüchtlinge in Libyen an der Weiterreise über das Mittelmeer zu hindern, sprach sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag für die FAS (faz.net-Meldung) für Auffanglager in Nordafrika aus. deutschlandfunk.de (Gudula Geuther) weist darauf hin, dass die Forderung aus Reihen der SPD in dieser Deutlichkeit neu ist. Es würden jedoch auch völkerrechtliche Bedenken bestehen.

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: Die Bundesregierung lehnt ein Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt ab. Das schreibt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, mit der sich zeit.de (Frank Jansen) beschäftigt. Dem deutschen Rechtssystem sei es "grundsätzlich fremd, ein bestimmtes Fach-Recht – hier das Aufenthaltsrecht – aus generalpräventiven Gründen gegenüber vermeintlichen Tätern und zur Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer einzusetzen", so das Innenministerium. Zuletzt hatte Brandenburg eine entsprechende Regelung erlassen.