Die juristische Presseschau vom 3. Februar 2017: Ermitt­lungen in Frank­furter Börse / Amts­ent­he­bung in US-Ver­fas­sung / Sexismus im Jura­stu­dium

Recht in der Welt

USA – Neil Gorsuch: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Michael Meier stellt auf lto.de den von Donald Trump für den freien Posten am Supreme Court vorgeschlagenen Juristen Neil Gorsuch vor. Zudem wird die Vorgeschichte der unbesetzten Richterstelle und die Bedeutung der Wahl beleuchtet.

USA – Amtsenthebung des Präsidenten: spiegel.de (Almut Cieschinger/Claudia Niesen) beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, die die amerikanische Verfassung vorsieht, um einen Präsidenten vorzeitig aus dem Amt zu entfernen. Diskutiert werden insbesondere die Voraussetzungen und das Verfahren eines Impeachments. Zudem wird auf den 25. Verfassungszusatz hingewiesen, der unter anderem die Amtsnachfolge bei Amtsunfähigkeit regelt. Kritiker von Trump haben vorgeschlagen, sich auf eine psychische Erkrankung des US-Präsidenten zu berufen.

Spanien – Verfassungsrichterwahl: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Daniel Toda Castán beschreibt auf verfassungsblog.de die Geschehnisse im Vorfeld der Wahl von vier Verfassungsrichtern durch den spanischen Senat. Obwohl die Autonomen Regionen seit 2007 ein Vorschlagsrecht haben, hätten die zwei größten Parteien, die konservative Partido Popular (PP) und die Partido Socialista Obrero Español (PSOE), die zu wählenden Richter schon unter sich ausgemacht.

Rumänien – Korruptionsbekämpfung: In Rumänien halten die Massenproteste gegen die geplante Erschwerung der Korruptionsbekämpfung an. Die taz (William Totok) stellt das umstrittene Gesetz vor.

EGMR – Akzeptanzprobleme: Die SZ (Wolfgang Janisch) befasst sich mit Akzeptanzproblemen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In Russland habe jüngst das Verfassungsgericht die Gefolgschaft versagt. Wie sich der EGMR zu den Massenentlassungen in der Türkei verhalten werde, sei noch offen. Aber auch in westlichen Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Frankreich und der Schweiz seien Absetzbewegungen zu beobachten.

Juristische Ausbildung

Sexismus in der juristischen Ausbildung: Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Lucy Chebout, Selma Gather und Dana-Sophia Valentiner kritisieren auf juwiss.de Sexismus in der juristischen Ausbildung. Dieser äußere sich unter anderem in stereotypen Sachverhalten, der Ablehnung geschlechtergerechter Sprache und in männlich dominiertem Lehrpersonal. Als Änderungen schlagen die Autorinnen mehr Rechtskritik und die Aufnahme von Genderperspektiven in die rechtswissenschaftliche Lehre vor.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.