Die juristische Presseschau vom 18. November 2014: Reform des Vergewaltigungsparagrafen – BAG zu Arbeitszeugnis – Middelhoff in U-Haft

Recht in der Welt

EGMR - Angehörigenklage der MH 17-Opfer: Lto.de (Anne-Christine Herr) bringt ein Interview mit dem Anwalt Elmar Giemulla anlässlich einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er vertritt die Angehörigen von drei Deutschen, welche bei dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs des Flugs MH-17 über der Ukraine ums Leben gekommen sind. Es wird vermutet, dass die Maschine von "prorussischen Separatisten" abgeschossen wurde. Durch die Geltendmachung von Schadensersatz gegen die Ukraine will der Anwalt nicht nur einen Ausgleich für den Verlust der Angehörigen anstreben, er möchte vielmehr signalisieren, dass die Ukraine Verantwortung für das Ereignis trägt. Im Interview wird dargelegt, woraus sich der Schadensersatzanspruch, laut Giemulla, ergibt und welche staatlichen Schutzpflichten der Anwalt hier verletzt sieht.

Philippinen - Scheidungsrecht: Auf den Philippinen gibt es bislang keine rechtliche Möglichkeit der Scheidung. Die taz (Hilja Müller) berichtet von den wohl religiösen Gründen für das fehlende Scheidungsrecht sowie von der Initiative der Frauenpartei "Gabriela" welche regelmäßig entsprechende Gesetzesvorschläge im Kongress einbringt. Der letzte Entwurf sah beispielsweise eine vorherige Trennungszeit von fünf Jahren vor. Eine Annullierung der Ehe sei wohl mit erheblichen Kosten verbunden und somit nicht für die Allgemeinheit zugänglich.

Sonstiges

Die Rechte von Kindern: "Warum ist der absolute Vorrang des Kindeswohls gesetzgeberisch nicht präsent?". Unter anderem mit dieser Frage befasst sich die SZ (Heribert Prantl) in einem ausführlichen Artikel zu den Rechten von Kindern. So wird die fehlende Umsetzung des "Übereinkommens über die Rechte der Kinder" der Vereinten Nationen moniert. Besonders relevant sei Artikel 3 dieser "Kinderrechtskonvention". Demnach ist bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, "das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist". Der Artikel kritisiert ebenso das Fehlen eines "Kindergrundrechts" und bietet sogar einen Formulierungsvorschlag für eine entsprechende Neuregelung im Grundgesetz.

Auch die taz bringt eine Meldung zum Thema Kinderrechte. Demnach forderten verschiedene Kinderrechtsorganisationen die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Auf dem Kinder- und Jugendgipfel in Berlin überreichten circa 100 Kinder und Jugendliche ein Manifest an Staatssekretäre aus dem Familien- und Entwicklungsministerium. Dieses beinhalte 18 Forderungen unter anderem zum Thema Kinderarbeit und zur gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern.

Gurlitts Testament: Die SZ (lud) erklärt kurz die Testierfähigkeit. Anlass ist ein psychiatrisches Gutachten zum Kunstsammler Cornelius Gurlitt, welches unter anderem besagt, der Erblasser habe beim Verfassen des Testaments unter "paranoiden Wahnideen" gelitten. Gurlitt hatte vier Monate vor seinem Tod das Kunstmuseum Bern als Alleinerbe eingesetzt und somit seine Verwandten enterbt.

Die SZ schreibt in einer weiteren Meldung von den Streitigkeiten um Gurlitts Testament. So seien sich die enterbten Verwandten noch nicht sicher, ob sie dessen letztwillige Verfügung anfechten. Es sei unklar, wie sich das psychiatrische Gutachten auf das weitere Vorgehen auswirke.

Studie zur Geschichte der Menschenrechte: Die FAZ (Gregor Schöllgen) bringt anlässlich einer entsprechenden Studie des Historikers Jan Eckel eine Übersicht über die Entwicklungsgeschichte der Menschenrechte und der entsprechenden internationalen Menschenrechtspolitik.

Das Letzte zum Schluss

Teurer Dauerparkplatz: In einem Parkhaus in Birmingham steht ein Mercedes. Dies ist wohl grundsätzlich unspektakulär. Interessant ist jedoch, dass das Auto bereits vor drei Jahren dort abgestellt wurde. Die Kosten für diesen Dauerparkplatz belaufen sich mittlerweile auf 17.500 Euro. Mehrere Versuche den Halter des Fahrzeugs zu kontaktieren blieben erfolglos. Nun hat die Geduld des ausdauernden Parkhausbetreibers allerdings ihre Grenzen und er schaltete die Polizei ein. Die Abschleppkosten werden die Rechnung noch erhöhen. Der Halter wird wohl nicht sonderlich erfreut sein – sollte er denn gefunden werden. Dies berichtet bild.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.