Die juristische Presseschau vom 9. September 2014: EuGH zu Banker-Boni – Streit um Streitwerte – "Mindestbesteuerung" vor dem BVerfG

Recht in der Welt auf

Schottland in EU: Rechtsprofessorin Sionaidh Douglas-Scott setzt sich in ihrem Beitrag auf verfassungsblog.de unter dem Titel "Why the EU should welcome an independent Scotland" mit der rechtlichen Beurteilung der Mitgliedschaft Schottlands in der Europäischen Union bei positivem Ausgang des Referendums auseinander. Sie geht insbesondere auf die relevanten Artikel des EU-Vertrags und auf das Rechtskonstrukt der EU ein.

Afghanistan – Todesurteil: Sophie Mühlmann (Welt) berichtet über einen Prozess in Afghanistan, in welchem die Angeklagten nach nur zweieinhalb Stunden Prozess zum Tode verurteilt worden seien. Den sieben Angeklagten wurden mehrere Vergewaltigungen sowie ein Raubüberfall gegenüber denselben Opfern zur Last gelegt. Die Kritik verschiedener Menschenrechtsgruppen an dem Urteil und die Konsequenzen eines solchen Verfahrens werden zusammengefasst dargestellt.

Sonstiges

Islambezogener Terrorismus: Reinhard Müller (FAZ) kommentiert die derzeitigen islamistischen Aktivitäten in Deutschland mit Blick auf das Grundgesetz. Als Anlass nimmt er den Prozessbeginn vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, die Inhaftierung von drei deutschen Terrorverdächtigen der terroristischen Vereinigung al Shabaab sowie die salafistische "Scharia-Polizei" in Wuppertal. Müller stellt fest, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch die Selbstabgrenzung schützt. Allerdings müsse auch die gemeinsame Grundlage geachtet werden. Eine Entfaltung könne nur im Rahmen des Grundgesetzes gewährleistet werden. Ansonsten ist es die Pflicht des Rechtsstaates einzugreifen. Das derzeitige Recht bietet, so Müller, eine ausreichende Grundlage für solche Eingriffe.

Lücken im Honorarberatungsgesetz: Julia Löffelholz (SZ) beantwortet die wichtigsten Fragen nach Inkrafttreten des Honorarberatungsgesetzes am 1. August. Sie stellt zunächst die Möglichkeiten dar, sich hinsichtlich Geldanlagen beraten zu lassen. Neu im Honorarberatungsgesetz sei die klare Benennung der Berater. So dürfe beispielsweise ein "Honorar-Anlageberater" nur auf Honorarbasis arbeiten. Dem Verbraucher solle verständlich sein, ob ein Berater nach Provision oder Gebühr bezahlt wird. Problematisch werde indes gesehen, dass etwa Honorarberater auch als Versicherungsmakler arbeiten können und damit wiederum auf Provision.

Verwechslungsgefahr bei Domainnamen: Im April 2014 entschied ein Schiedsgericht, dass die Domain "fuckcalvinklein.com" keine Verwechslungsgefahr mit der tatsächlichen Marke berge, da ein Markeninhaber keinen schmähenden Zusatz nutzen würde. Rechtsanwältin Kristin Bonhagen skizziert nun auf lto.de die Folgen für Markeninhaber und die verschiedenen Möglichkeiten der Abgrenzung von der Marke in der Domain durch Dritte. Sie setzt sich ferner mit den Rechtsschutzmöglichkeiten der Markeninhaber auseinander, insbesondere mit dem ordentlichen Rechtsweg und deutschen relevanten Anspruchsgrundlagen.

Das Letzte zum Schluss

Hobbydetektiv identifiziert Jack the Ripper: Vor 126 Jahren sorgte einer der berühmtesten Serienmörder, Jack the Ripper, mit Morden an mehreren Prostituierten für Aufsehen im London des 19. Jahrhunderts. Der Fall konnte bis heute nicht geklärt werden, jedoch wurde er trotz der langen Zeit nicht vergessen. Russel Edwards, ein Hobbydetektiv, will jetzt anhand einer DNA-Probe am Schal eines der Opfer die Identität des Mörders heraus gefunden haben, so sueddeutsche.de. Demnach hieß Jack the Ripper Aaron Kosminski. Er war bereits damals einer der Hauptverdächtigen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.