Die juristische Presseschau vom 9. September 2014: EuGH zu Banker-Boni – Streit um Streitwerte – "Mindestbesteuerung" vor dem BVerfG

Justiz

BVerfG – "Mindestbesteuerung": Durch die sogenannte Mindestbesteuerung sind die Beträge bei der Verlustübertragung in andere Jahre bei Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer im Rahmen des Verlustrück- und vortrags beschränkt. Der Bundesfinanzhof hat ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet, um klären zu lassen, ob Abzugsbeschränkungen auch dann verfassungskonform sind, wenn der Abzug der Verluste gänzlich ausgeschlossen ist, berichtet das Handelsblatt (Marko Wieczorek). Ebenso liegt dem BVerfG eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde vor.

OLG Düsseldorf – "Salafisten-Prozess": Der Strafprozess gegen Marco G., Enea B., Koray D. und Tayfun S. wegen versuchten Mordes an Markus Beisicht, dem Vorsitzenden von Pro NRW, begann am gestrigen Montag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Im Verfahren soll auch geklärt werden, ob Marco G. tatsächlich einen "Sprengstoffanschlag" verüben wollte oder, ob es sich bei der vermeintlichen Bombe lediglich um eine Attrappe handelte. Der erste Prozesstag verzögerte sich wegen eines zu Beginn eingereichten Befangenheitsantrags der Verteidigung, konnte allerdings mit der Anklageverlesung beendet werden. Es berichten taz (Anja Krüger), SZ (Annette Ramelsberger), FAZ (Reiner Burger), FR-Online.de.

BGH zu ungleichartigen Wahlfeststellung: Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs stellte in einem Beschluss vom 28. Januar 2014 die Verfassungsmäßigkeit der richterrechtlichen Praxis der ungleichartigen Wahlfeststellung in Frage. Rechtsprofessor Georg Freund beschreibt anhand eines Beispiels für lto.de, weshalb er diesen Entschluss des Senats für richtig erachtet. Er geht in diesem Kontext insbesondere auf die ablehnende Antwort des 5. Strafsenats des BGH ein, welcher besagte Wahlfeststellung für verfassungskonform erachtet. Freund konstatiert, dass Gerechtigkeitsüberlegungen niemals Gesetzlichkeitsgrundsätze aushebeln dürfen und bezieht sich insbesondere auf Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes.