Die juristische Presseschau vom 5. September 2014: BGH zum Oury-Jalloh-Fall – EuGH zu Flugverspätungen – EGMR zu Auslieferung von Terrorverdächtigen

Recht in der Welt

USA – Fehlurteile: lto.de (Constantin Baron van Lijnden) stellt den Fall von Jabbar Collins aus den USA dar, der im Gefängnis Jura studiert hatte und Unregelmäßigkeiten in der Beweisführung nachweisen konnte, die zu seiner Falschverurteilung geführt hatte. Nach 16 Jahren Haft wurde er 2010 entlassen und bekam im Juli dieses Jahres eine Entschädigung in Höhe von 13 Millionen Dollar zugesprochen. In einem weiteren Fall wurden diese Woche zwei Brüder aus dem Gefängnis entlassen, nachdem ein DNA-Test nachweisen konnte, dass sie für den Mord nicht verantwortlich waren, für den sie 30 Jahre im Gefängnis verbracht hatten. focus.de bringt die Meldung.

EGMR – Auslieferung an die USA: Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Trabelsi vs. Belgien vom gestrigen Donnerstag vor. Danach darf ein Terrorverdächtiger nicht an die USA ausgeliefert werden, wenn vorab keine festen Kriterien festgelegt werden, die eine mögliche Freilassung aus der lebenslangen Haft in Aussicht stellen. Die Möglichkeit der Begnadigung und Reduzierung der Haftstrafe bei Kooperation habe nicht ausgereicht.

Sonstiges

Kostenfallen im Internet: Die FAZ (Joachim Jahn) und das Handelsblatt (Silke Kersting) stellen eine Studie eines Verbraucherschutz-Instituts vor, das die Wirksamkeit der sogenannten Button-Lösung gegen Kostenfallen im Internet untersucht hat. Die Studie habe ergeben, dass die Vorgabe auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebots hinzuweisen, zu einer Abnahme der Abofallen geführt hat. In einem separaten Kommentar stellt Joachim Jahn (FAZ) fest, dass der beste Schutz "der mündige Verbraucher selbst" sei.

Kreditscoring: Laut einer Studie des Branchenverbands der Wirtschaftsauskunfteien nützt Kredit-Scoring sowohl Unternehmern als auch Kunden, erläutert die FAZ (Joachim Jahn). Die Feststellung der Kreditwürdigkeit wurde vor 5 Jahren im Bundesdatenschutzgesetz geregelt, das jedem Bürger Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gesammelten Daten gibt.

Das Letzte zum Schluss

Hartz IV für tote Nachbarin: Gegen ein Paar aus Düsseldorf habe die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen wegen Betrugs eingeleitet, weil sie drei Jahre lang Sozialleistungen für ihre tote Nachbarin bezogen haben sollen, berichtet bild.de. Sie sollen dabei Briefe des Amtes abgefangen und eine Verlängerung beantragt haben, während der Leichnam der Nachbarin in ihrer Wohnung lag.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.