Die juristische Presseschau vom 31. Januar 2014: Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig – Berufungserfolg für Raucher – Amanda Knox verurteilt

Recht in der Welt

EGMR - Russland: Spiegel.de berichtet über eine am gestrigen Donnerstag vorgestellte Statistik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach der das Gericht im vergangenen Jahr die meisten Grundrechtsverletzungen in russischen Fällen festgestellt hat.

Großbritannien – Einwanderung: Im britischen Unterhaus wird derzeit über ein neues Einwanderungs-Gesetz debattiert, dass etwa den Zugang für Ausländer zu Sozialsystemen erschweren und die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern soll. Über die auch in der konservativen Regierungspartei kontroverse Debatte - eine Gruppe von Tory-Abgeordneten fordert etwa die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Rumänen und Bulgaren - berichtet die FAZ (Jochen Buchsteiner).

Frankreich – Franck Ribéry: Eine Strafkammer in Paris hat den Fußballprofi Franck Ribéry vom Vorwurf freigesprochen, die Dienste einer minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen zu haben, meldet lto.de. Das Gericht sei dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, die keine Beweise finden konnte, dass der Fußballer das Alter der jungen Frau gekannt hat.

Italien – Amanda Knox: Das Schwurgericht in Florenz hat die US-Amerikanerin Amanda Knox wegen Mordes an der britischen Studenten Meredith Kercher in Abwesenheit zu 28 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ihr mitangeklagter Ex-Freund erhielt 25 Jahre, schreiben faz.net (Jörg Bremer) und spiegel.de (Hans-Jürgen Schlamp). Nachdem in den bisherigen Verfahren drogenberauschte Sexspiele als Mordmotiv galten, sollte nun nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Streit über mangelnde häusliche Sauberkeit der Auslöser der Tat gewesen sein.

USA – Boston-Bomber: Gemäß einer Meldung von faz.net fordert die US-amerikanische Staatsanwaltschaft für Dschochar Zarnajew, den Überlebenden der beiden mutmaßlichen Bombenleger von Boston, die Todesstrafe. Der Prozessbeginn sei bislang nicht terminiert.

Nicaragua – Verfassung: Das nicaraguanische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, derzufolge der aktuelle Präsident Daniel Ortega im Jahr 2016 erneut kandidieren kann. In ihrem Bericht nennt die SZ (Sebastian Schoepp) weitere Beispiele dieser in Lateinamerika beliebten Praxis.

Sonstiges

Kirchenasyl: Die FAZ (Simona Pfister) berichtet über Fälle, in denen Kirchen Flüchtlingen Asyl gewähren, um sie vor einer Abschiebung zu bewahren. Obwohl eine gesetzliche Grundlage hierfür nicht bestehe, erkenne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das "Recht der Kirchen auf die Gewährung von Kirchenasyl" an.

Resozialisierung: In seinem Karriere-Teil beleuchtet das Handelsblatt (Claudia Obmann) das Leben von verurteilten und mittlerweile entlassenen Bankern. So lieferte die Biographie eines amerikanischen Finanzjongleurs die Vorlage zum Hollywood-Film "Wolf of Wall Street". Nick Leeson, der den Untergang der Barings-Bank verursachte, managt einen irischen Fußballklub. Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky befindet sich im offenen Vollzug und muss sich in einem weiteren Verfahren wegen des Hypo Alpe Adria-Kaufs mit ehemaligen Vorstandskollegen vor dem Landgericht München verantworten.

Das Letzte zum Schluss

Blame Canada: Vorwürfe von Körperverletzung, illegalen Autorennen, Vandalismus und Drogenmissbrauch: Der kanadische Popsänger Justin Bieber lässt derzeit kein Klischee über wahre Rock 'n' Roller aus. Wegen eines Angriffs auf einen Chauffeur droht ihm in seiner Heimat demnächst ein Strafprozess. Die Eskapaden könnten nun aber auch Konsequenzen in seiner US-amerikanischen Wahlheimat nach sich ziehen. Wie die FAZ (Christiane Heil) berichtet, forderten mehr als 180.000 Unterzeichner einer Online-Petition auf der Web-Seite des Weißen Hauses die Abschiebung des Sängers. Präsident Obama hatte angekündigt, jede Petition prüfen zu wollen, die von mindestens 100.000 Wählern unterstützt wird.

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Am Montag scheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.