Die juristische Presseschau vom 31. Januar 2014: Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig – Berufungserfolg für Raucher – Amanda Knox verurteilt

Justiz

EuGH zur Grundrechts-Wirkung: In einer zwei Wochen alten Entscheidung verweigerte der Europäische Gerichtshof die Feststellung einer horizontalen Wirkung der Rechte und Grundsätze der EU-Grundrechtscharta. Hannes Rathke (juwiss.de) analysiert die Entscheidung ausführlich und konstatiert "ungewohnt zurückhaltende Grundrechtsevolution statt dynamischer Grundrechtsrevolution."

EuGH – Flüchtlinge: Der Europäische Gerichtshof hat nach einer Meldung der taz die Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen konkretisiert, die ihre Heimat wegen bewaffneter Konflikte verlassen haben. Demnach sei allein die individuelle Bedrohung der Betroffenen entscheidend für die Gewährung von Schutz, auch wenn eine Anerkennung als Flüchtling nicht möglich sei.

BVerfG – EZB: Reinhard Müller (FAZ) kommentiert das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zu den Kompetenzen der Europäischen Zentralbank. Es sei bereits zweifelhaft, ob das Karlsruher Gericht im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof überhaupt zu einer Entscheidung berufen sei, im Gegensatz etwa zur angelsächsischen "Kultur der Zurückhaltung" erfülle das deutsche Verfassungsgericht gerade in europapolitischen Angelegenheiten jedoch auch "eine Art Oppositionsrolle." In dieser Funktion eines "sanft-lenkenden Mahners und Diskurslenkers", der politische Grundsatzentscheidungen akzeptiere, aber deutsche Verfassungsgrenzen hervorhebe, sei eine weitere "Ja, aber"-Entscheidung des Gerichts möglich.

OLG München – NSU-Prozess: Im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere vor dem Oberlandesgericht München ist bei der Vernehmung eines Beamten des baden-württembergischen Landeskriminalamtes zu den Ermittlungen um den Heilbronner Polizistenmord rassistischer Sprachgebrauch thematisiert worden. So hätten sich in polizeilichen Vermerken die Begriffe "Neger" und "Zigeuner" wiedergefunden, wobei festgehalten worden sei, dass etztere typischerweise lügen würden, schreibt die SZ (Tanjev Schultz, Online-Version). Auch spiegel.de (Björn Hengst) berichtet.

Die FAZ (Thomas Holl, Online-Version) berichtet über die Absicht der schwarz-grünen Landesregierung Hessens, durch eine Kommission aus Fachleuten Vorschläge zur Arbeit der Sicherheitsbehörden als Konsequenz aus der NSU-Mordserie erarbeiten zu lassen.

OLG Zweibrücken zu Brustimplantaten: Nach einer Meldung von lto.de muss der TÜV Rheinland gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken einer durch mangelhafte Brustimplantate geschädigten Frau keinen Schadensersatz leisten. Es sei nicht erwiesen, dass der TÜV Prüfpflichten verletzt habe.

LG Düsseldorf - Rauchender Mieter: In der mündlichen Berufungsverhandlung des wegen übermäßigen Rauchens und unzureichenden Lüftens gekündigten Mieters Friedhelm Adolfs hat das Landgericht Düsseldorf zu erkennen gegeben, dass dessen Wohnungskündigung wohl aus formalen Gründen unwirksam sei, berichten FAZ (Reiner Burger) und taz (Pascal Beucker). Die Vermieterin habe zwischen einer Abmahnung wegen des bemängelten Verhaltens und der Kündigung mehr als ein Jahr verstreichen lassen.

LG Berlin – Suhrkamp: Nach einer Meldung der FAZ (Sandra Kegel) hat der Suhrkamp-Minderheitsgesellschafter Hans Barlach beim Landgericht Berlin eine sofortige Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Genehmigung des Insolvenzplans des Verlages eingelegt.

VG Stade – Akteneinsicht: Nach Berichten von SZ und taz-Nord (Andreas Speit/Teresa Havlicek) hat die Journalistin Andrea Röpke beim Verwaltungsgericht Stade eine Klage eingereicht, mit der sie den niedersächsischen Verfassungsschutz verpflichten will, ihr die bislang verweigerte vollständige Einsicht der über sie angelegten Akten zu ermöglichen.

Richter Tolksdorf: Die taz (Christian Rath) porträtiert den am heutigen Freitag aus dem Amt scheidenden Präsidenten des Bundesgerichtshofs Klaus Tolksdorf und berücksichtigt dabei besonders dessen Konflikt mit dem Richterkollegen Thomas Fischer.