Die juristische Presseschau vom 30. September 2014: Karadzic vor Verurteilung – Ermittlungen zu Oktoberfest-Anschlag? – Niederlage für Katalonien

Recht in der Welt

ICTR – Völkermord: Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda hat in einer Berufungsentscheidung Verurteilungen gegen die Führer der früheren Regierungspartei des Landes wegen Völkermordes bestätigt. Die Partei sei zudem als Organisation für die Ermordung von mehr als 800.000 Tutsi verantwortlich, schreibt die taz (Dominic Johnson) in ihrem Bericht, der die Beteiligten ausführlich vorstellt.

Belgien – Sterbehilfe: Nach Bericht der FAZ (Michael Stabenow) hat das Brüsseler Berufungsgericht den Antrag eines inhaftierten Sexualstraftäters auf "aktive Sterbehilfe" bestätigt. Der Betroffene berufe sich auf "unerträgliche psychische Leiden" und soll inzwischen einen Arzt gefunden haben, der ihn bei seinem Vorhaben unterstützt.

Spanien – Katalonien: Das spanische Verfassungsgericht hat eine Klage der spanischen Zentralregierung gegen ein von der katalanischen Regionalregierung für den 9. November angesetztes Unabhängigkeitsreferendum zugelassen. Wie zeit.de meldet, hat das Gericht nun fünf Monate Zeit, über die Klage zu entscheiden. Das einseitig terminierte Referendum sei derweilen suspendiert.

Russland – Jewtuschenkow: Die russische Justiz ermittelt derzeit gegen den Milliardär Wladimir Jewtuschenko wegen der Legalisierung illegal erworbenen Besitzes. Die SZ (Julian Hans) stellt die weitverzweigten geschäftlichen Aktivitäten des Oligarchen vor und erläutert den im Raum stehenden Vorwurf. Während tatsächliche oder vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei Privatisierungen von Staatsbetrieben in Russland nach zehn Jahren verjähren, könnten Ermittler durch den Vorwurf der Legalisierung auch spätere Transaktionen belangen. Jewtuschenkows Anteile an einem Öl-Konzern seien mittlerweile vom Staat eingezogen worden.

Sonstiges

Arbeitsrechtliche Abstimmungen: In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt begrüßt Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer die auf dem 70. Deutschen Juristentag unterbliebene Abstimmung zum arbeitsrechtlichen Thema "Stärkung der Tarifautonomie" und schlägt vor, auf künftige Abstimmungen in diesem Rechtsgebiet generell zu verzichten. Denn die "fachkundige Einschätzung von Juristen, die das Gemeinwohl und qualitativ gutes Recht im Blick" habe, ginge bei bei Abstimmungen, bei denen "neutrale" Arbeitsrechtler gegenüber Verbandsvertretern in deutlicher Minderheit wären, verloren.

Mindestlohn: Die FAZ (Dietrich Creutzburg) berichtet über ein nun vorliegendes Gutachten zum Mindestlohngesetz. Die Rechtswissenschaftler Ulrich Preis und Daniel Ulber untersuchen die Frage, für welche Zeiträume Arbeitnehmer Arbeitgeber rückwirkend auf Nachzahlungen verklagen können, wenn diese zu geringe Löhne ausgezahlt haben. Für die meisten Arbeitnehmer verlängerten sich diese Fristen, nach Ansicht der Gutachter sei aber bei Langzeitarbeitslosen, die vom Mindestlohn ausgenommen sind, eine "verfassungswidrige Schutzlücke" festzustellen.

Das Letzte zum Schluss

Täglich wechseln: Auch in der Haft besteht ein Bedürfnis nach frischer Unterwäsche. Eine von einem Häftling bis vor das Oberlandesgericht Hamm getriebene Auseinandersetzung hat nun die bislang in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, dass hierunter vier Garnituren Unterwäsche und zwei Paar Socken – in der Woche – zu verstehen sind, revolutioniert. Wie lawblog.de (Udo Vetter) informiert, befanden die Richter, dass heutzutage der tägliche Unterwäsche- und Sockenwechsel als "gesellschaftliche Norm" zu verstehen bzw. zumindest "wünschenswert" sei. Entsprechende Richtlinien müssten demnach geändert werden.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.