Die juristische Presseschau vom 29. September 2015: Ver­ur­tei­lung nach VStGB - Keine Ent­schä­d­i­gung für Love-Parade-Ein­satz - Ermitt­lungen gegen Win­ter­korn

29.09.2015

Recht in der Welt

EGMR - Belgien: Eine im Polizeigewahrsam erhaltene Ohrfeige verstößt gegen das Verbot erniedrigender Behandlung gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zu dieser Einschätzung gelangte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem in Belgien angesiedelten Fall. Vor knapp zwei Jahren hatte die 5. Kammer des Gerichts eine Menschenrechtsverletzung noch verneint, weil die Schläge nicht ein erforderliches Mindestmaß an Härte besessen hätten, schreibt Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de). Die Menschenwürde aber kenne keine Bagatellgrenze.

Sonstiges

Ursula von der Leyen: Wegen der Plagiatsvorwürfe zur Doktorarbeit der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Medizinische Hochschule Hannover nun eine förmliche Untersuchung veranlasst. Die FAZ (Heike Schmoll) gibt einen Überblick zur Arbeit und den auf der Seite Vroniplag zu ihr gesammelten Vorwürfen.

VW: Welche Rechte VW-Kunden nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre geltend machen können, erläutert focus.de (Michael Winter).

Das Letzte zum Schluss

Bis dass der Tod…: Ehen von Prominenten bieten nicht zuletzt bei öffentlichen Auseinandersetzungen höchsten Unterhaltungswert. Die zwischen 1988 und 1993 währende Verbindung zwischen Burt Reynolds und Loni Anderson machte mit gegenseitigen Vorwürfen von Gewalt, Drogensucht und Untreue keine Ausnahme. Dagegen dürfte der Streit um das leidige Geld in dieser Scheidungs-Schlammschlacht einen Weltrekord darstellen: spiegel.de berichtet, dass es dem durch zwei Privatinsolvenzen gebeutelten früheren Sex-Symbol Reynolds nach vollen 22 Jahren gelungen sei, seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Scheidungsvereinbarung nachzukommen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 29. September 2015: Verurteilung nach VStGB - Keine Entschädigung für Love-Parade-Einsatz - Ermittlungen gegen Winterkorn . In: Legal Tribune Online, 29.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17035/ (abgerufen am: 08.05.2024 )

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