Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. September 2014: Staranwältin heiratet Schauspieler – Klage wegen Snowden-Vernehmung – Sarkozy ist Verfassungsrichter

Justiz

BVerfG - Snowden: Die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken haben eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss eingereicht, weil diese eine Anhörung von Edward Snowden in Berlin verhindern. Es berichten u.a. die Samstags-FAZ (Günter Bannas), die Samstags-taz (Christian Rath) und spiegel.de (Annett Meiritz). Christistian Bommarius (Samstags-FR) kommentiert: Die Klage könne sich als Mittel erweisen, um der Koalition klarzumachen, dass "das deutsche Staatswohl nicht im Weißen Haus definiert wird."

EuGH - EZB: Am 14. Oktober wird der Europäische Gerichtshof über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung verhandeln. Karlsruhe hat Zweifel, ob sich die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank an die Kompetenzgrenzen der EU-Verträge hält. Die WamS (Sebastian Jost) skizziert exklusiv aus den Verfahrensakten die bisherigen Einlassungen der Verfahrensbeteiligten.

BGH - BGH-Anwälte: Am kommenden Dienstag sollte der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs über die Klage von zwei Anwälten verhandeln, die vom Bundesjustizministerium nicht als BGH-Anwälte zugelassen worden waren. Wie lto.de (Pia Lorenz) exklusiv meldet, fällt die Verhandlung jedoch aus, weil das Justizministerium die Kläger inzwischen doch zugelassen hat.

BGH zu "Legal Highs": Wie der Focus (Zusammenfassung) berichtet, hat der Bundesgerichtshof inzwischen die EuGH-Vorgabe umgesetzt, wonach noch nicht verbotene Drogen ("Legal Highs") keine Arzneimittel sind. Entsprechende Verurteilungen nach dem Arzneimittelgesetz mussten aufgehoben werden.

VG Berlin zu Uber: Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Eilklage der Fahrervermittlung Uber abgelehnt, meldet lto.de. Uber hatte gegen ein vom Land Berlin ausgesprochenes gewerberechtliches Verbot geklagt, das mit zahlreichen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz begründet worden war.

VG Köln zu Sexfilmen: Das Verwaltungsgericht Köln hatte einem Porno-Sammler gemäß Informationsfreiheitsgesetz Anspruch auf Herausgabe der Kopie eines indizierten und vergriffenen Sexfilmes gegeben. Der unterlegene Anwalt Marc Liesching kritisiert auf blog.beck.de das Urteil. "Sollten indizierte Pornos, pädophil-orientierte Posendarstellungen Minderjähriger, antisemitische und NS-glorifizierende Medien vergriffen sein, böte sich für Interessierte nach dem Urteil also stets der Rückgriff auf die 'Kopieranstalt' der Bundesprüfstelle an."

LG Würzburg - Autobahnmordversuche: Die FAS (Dalia Antar) schildert in einer Reportage den Prozess gegen einen LKW-Fahrer, der von seinem Fahrzeug aus Hunderte von Schüssen auf den Autobahnverkehr abgegeben hat. Der Mann hat die Schüsse eingeräumt, weist jedoch jeden Mordvorsatz von sich. Er habe nur Denkzettel erteilen wollen und nie daneben geschossen, also auch niemand verletzt.

LG Dresden - "Schlachtfest": Der Spiegel (Gisela Friedrichsen) bilanziert den bisherigen Prozess gegen einen Polizisten, der privat einen Mann getötet haben soll, der die Phantasie des Geschlachtetwerdens verwirklichen wollte. Der Angeklagte sagt, das Opfer habe sich selbst getötet. Friedrichsen betont, dass der Angeklagte keine kannibalischen Interessen hatte und kritisiert das Gericht, das die "psychischen Abgründe" der Beteiligten zuwenig aufkläre.

LG München - Deutsche Bank-Manager: Bei der noch nicht zugelassenen Anklage gegen Manager der Deutschen Bank wegen Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren geht es auch um die Frage, ob die Rechtsabteilung der Bank die Manager auf ihre Aussagen vor Gericht vorbereiten durfte. Die FAS (Corinna Budras) beschreibt, mit welchem Aufwand Wirtschaftskanzleien Zeugen vorbereiten. Laut Focus (Marco Wisniewski) hat ein von der Bank in Auftrag gegebenes Gutachten der Kanzlei Linklaters solche Praktiken für legal erklärt. Ein weiteres Gutachten von Eberhard Stiltz (Ex-Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart) prognostiziere eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen verurteilt werde.

StA München - HRE-Manager: Im Lauf der kommenden Woche will die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen den gesamten ehemaligen Vorstand der Immobilien-Bank Hypo Real Estate erheben. Den Managern werde "unrichtige Darstellung" der Geschäftslage vorgeworfen, meldet der Spiegel.

GBA - Oktoberfest-Anschlag: Der Anwalt Werner Dietrich hat im Auftrag mehrer Opfer des Oktoberfest-Anschlags von 1980 jetzt zum dritten mal beim Generalbundesanwalt eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Bisher gilt der rechtsradikale Student Gundolf Köhler, der bei der Explosion starb, als Einzeltäter. Dietrich will Beweise haben, dass es Hintermänner gab. spiegel.de (Tobias Lill) schildert die Argumentation.