Die juristische Presseschau vom 28. August 2014: EU-Freizügigkeit – Waffenlieferungen in den Irak – Häftling der JVA Bruchsal verhungert?

Recht in der Welt

China – Ermittlungen gegen Autohersteller: Die FAZ (Johannes Ritter), die SZ (Thomas Fromm) und spiegel.de stellen die aktuellen Ermittlungen der chinesischen Behörden gegen zahlreiche Automobilhersteller und Händler auf dem Markt für Oberklassewagen vor, der vor allem von deutschen Unternehmen beherrscht werde. Die Kartellbehörde habe bereits Strafen gegen deutsche Unternehmen wegen Preisabsprachen verhängt. Die oberste Antikorruptionsbehörde ermittle derweil gegen einen ehemaligen und den amtierenden Manager von FAW-Volkswagen wegen "schwerwiegender Gesetzesbrüche".

Frankreich – Christine Lagarde: Im Zusammenhang mit einem französischen Finanzskandal laufen Ermittlungen gegen die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde. spiegel.de, das Handelsblatt (Moritz Koch) und die FAZ (Christian Schubert/Patrick Welter) stellen den Fall und die Vorwürfe dar. Die Vorwürfe der "Nachlässigkeit" stammten aus ihrer Zeit als Wirtschafts- und Finanzministerin in Frankreich. Sie soll einer Entschädigungszahlung im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens zugestimmt haben, das nun wegen Manipulationsverdachts überprüft werde.

Sonstiges

Familienpolitische Leistungen: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat den Abschlussbericht einer Studie zur Beurteilung familienpolitischer Leistungen vorgestellt. Elf wissenschaftliche Institute haben die Wirksamkeit von insgesamt 150 familienpolitischen Leistungen wie dem Ehegattensplitting, Kindergeld, Kinderbetreuung und der beitragsfreien Familienmitversicherung auf ihre Effizienz hin bewertet. Die Ergebnisse der Studie erläutern die taz (Simone Schmollack), die Welt (Dorothea Siems) und die SZ (Constanze von Bullion).

Cyber-Kriminalität: In ihrem aktuellen Lagebericht zum Cybercrime warnt das Bundeskriminalamt vor einem Vormarsch der Internetkriminalität. Laut aktuellen Zahlen haben Delikte wie Phishing, Online-Erpressungen und Cyber-Sabotage nur um rund ein Prozent zugenommen, jedoch gehe das BKA von einem riesigen Dunkelfeld aus. Die Zusammenfassung der Ergebnisse gibt es unter anderem in der Welt (Ulrich Clauss) und bei spiegel.de (Judith Horchert).

Das Letzte zum Schluss

Bei Notruf keine Antwort: "Bitte legen Sie nicht auf, der nächste Mitarbeiter steht für Sie bereit" – ist ungefähr das Letzte, was man beim Wählen von 110 hören möchte. Wenn man in Hamburg in einer Notlage den Notruf wählt, kann einem dies durchaus passieren. Wegen chronischen Personalmangels könne es zwischen 30 Sekunden und 2 Minuten dauern, bis sich ein Beamter am Polizeinotruf melde, berichtet strafakte.de (Mirko Laudon).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.