Die juristische Presseschau vom 28. August 2014: EU-Freizügigkeit – Waffenlieferungen in den Irak – Häftling der JVA Bruchsal verhungert?

28.08.2014

Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit bekämpfen. Außerdem in der Presseschau: Rassistische Motive in der Strafzumessung, Waffenlieferungen und Parlamentszustimmung, Privatkopien von unveröffentlichten Werken zulässig, familienpolitische Leistungen werden bilanziert und warum es in Hamburg manchmal länger dauert, bis ein Beamter sich am Notruf meldet.

Thema des Tages

Zuwanderung aus EU-Staaten: Am Mittwoch hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Regelung der Zuwanderung aus EU-Ländern beschlossen. Die Maßnahmen gehen auf einen Bericht des Staatssekretärsausschusses zurück, der im Zuge der Debatte um die so genannte Armutseinwanderung eingesetzt worden war. spiegel.de (Benjamin Knaack/Gregor Peter Schmitz), die taz (Daniel Bax) und die Welt (Stefan von Borstel) stellen die Vorhaben im Einzelnen dar. Unter anderem sollen im Freizügigkeitsgesetz das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche befristet und eine Wiedereinreisesperre bei Rechtsmissbrauch eingeführt werden. Im Einkommensteuergesetz soll die Kindergeldberechtigung von der Angabe der Steueridentifikationsnummer abhängig gemacht werden. Durch weitere Finanzierungsmaßnahmen werden Kommunen mit hohem Zuwanderungsanteil entlastet.

Daniel Bax (taz) wendet ein, dass Belege für den behaupteten Sozialmissbrauch bisher fehlen, die Maßnahmen seien zum Teil "ein Placebo für ein Problem, das es so nie gab". Heribert Prantl (SZ) findet die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs "verheerend", damit würden "Vorurteile gegen die Arbeitskräfte aus Osteuropa nobilitiert". Jasper von Altenbockum (FAZ) hält den Entwurf für "zierliche Korrekturen", dies sei Ausdruck eines "Konstruktionsfehlers" der deutschen Einwanderungspolitik.

Rechtspolitik

Hasskriminalität: Als Konsequenz aus der NSU-Affäre habe die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Generalbundesanwalt mehr Befugnisse zuweist, meldet spiegel.de. Außerdem sollen rassistische Motive bei Delikten in der Strafzumessung künftig stärker berücksichtigt werden. Der Deutsche Anwaltsverein habe den Entwurf als "symbolische Gesetzgebung der überflüssigen Art" kritisiert.

Suizidhilfe: Vom Gesetzentwurf einer Gruppe von Medizinern und Etikexperten zur strafrechtlichen Regelung der Suizidhilfe berichten nun auch die FR (Mira Gajevic) und die Zeit (Andreas Sentker). Vorgesehen ist ein grundsätzliches Verbot der Suizidhilfe mit einer Ausnahme für Ärzte und Angehörige von Schwerkranken mit einer begrenzten Lebenserwartung.

Waffenlieferungen: Nach Informationen von spiegel.de (Matthias Gebauer und andere) erwägen CDU und SPD, am kommenden Montag einen Entschließungsantrag im Bundestag einzubringen und die Entscheidung über die geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak im Parlament zu debattieren. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes besteht für das Parlament zwar keine Mandatspflicht, es könne sich aber unabhängig davon im Rahmen der parlamentarischen Verfahren mit der Frage befassen und einen Parlamentsbeschluss fassen. Rechtsprofessor Pierre Thielbörger prüft auf lto.de die rechtlichen Voraussetzungen für die geplanten Waffenlieferungen. Ein Votum des Bundestages sei entbehrlich, solange keine Soldaten in den Irak geschickt werden, etwa zur Einweisung in die Waffennutzung. Außerdem legt er die völkerrechtlichen Voraussetzungen der Waffenlieferungen dar.

Bundesdatenschutzbeaftragte: Die geplante Stärkung der Bundesdatenschutzbeauftragten hat das Kabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen, berichtet netzpolitik.org (Andre Meister). Sie soll in eine eigenständige oberste Bundesbehörde überführt und vom Bundestag gewählt werden. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert in einem Gastbeitrag auf der Plattform den "völlig unterambitionierten Gesetzentwurf".

Tarifeinheit: Im Zuge der Tarifverhandlungen im Flug- und Schienenverkehr werden erneut die Vorhaben der Bundesregierung diskutiert, im Wege einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit die Handlungsmöglichkeiten von Spartengewerkschaften einzuschränken, berichten die SZ (Thomas Öchsner) und die FAZ (Kerstin Schwenn). Problematisch sei insbesondere die damit einhergehende Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie der Gewerkschaften. Ein Gesetzentwurf soll erst im Herbst vorgelegt werden.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 28. August 2014: EU-Freizügigkeit – Waffenlieferungen in den Irak – Häftling der JVA Bruchsal verhungert? . In: Legal Tribune Online, 28.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13017/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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