Die juristische Presseschau vom 27. August 2015: Kein Ver­di­ens­t­aus­fall für Eltern – Erklärung der Mensch­heits­rechte – Marco Reus war's nicht

Justiz

VG Karlsruhe - Verdeckter Ermittler: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe deutete an, dass es der Klage von sieben linken Aktivisten aus Heidelberg gegen den Eisatz des Verdeckten Polizei-Ermittlers Simon Brenner stattgeben wird. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers hätten nicht vorgelegen, referieren spiegel.de und taz (Nina Bust-Bartels).

AG Bückeburg - Beleidigung der Polizei: Das Amtsgericht Bückeburg hat das Verfahren gegen eine junge Frau wegen Beleidigung der Polizei gemäß § 154 Strafprozessordnung eingestellt, weil sie schon wegen Körperverletzung verurteilt worden war. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verurteilung wegen Tragens eines Buttons mit der Abkürzung "FCK CPS" aufgehoben. Der nun beantragte Freispruch blieb ihr jedoch verwehrt, meldet der Blog fachanwalt-fuer-it-recht (Ralf Möbius).

OVG Lüneburg - Fahrgeschäfte und Normung: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg muss entscheiden, ob die neue EU-Norm für Fahrgeschäfte auch für alte Achterbahnen gilt, die nur die bisherige Norm erfüllen. Über den Rechtstreit berichtet die SZ (Alessandra Schellnegger).

BAG zu Streik-Schadensersatz: Der Anwalt Bernd Weller analysiert auf dem Handelsblatt-Rechtsboard das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das am Dienstag drittbetroffenen Fluggesellschaften nach einem Fluglotsenstreik Schadensersatz verwehrte. Der Autor sieht darin eine Privilegierung der Gewerkschaften gegenüger den üblichen Schadensersatzregeln. Dies sei nur hinnehmbar, wenn der Gesetzgeber im Gegenzug die Pflicht zur Notversorgung während eines Streiks in der Daseinsvorsorge regele.

BGH zu Patentrecht: Der Anwalt Johannes Graf Ballestrem bespricht auf lto.de die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Dienstag, mit der das Apple-Patent zum Entsperren von Smartphones über einen virtuellen Touchscreen-Schieberegler für nichtig erklärt wurde. Die grafische Lösung sei naheliegend gewesen und daher keine Erfindung. "Damit bestätigt Karlsruhe den Trend, dass in Deutschland grundsätzlich hohe Anforderungen für die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen gelten."

Rassistische Äußerungen: Die SZ (Catrin Gesellensetter) gibt einen Überblick über Urteile zu straf- und vor allem arbeitsrechtlichen Folgen von rassistischen Äußerungen.