Die juristische Presseschau vom 27. August 2015: Kein Ver­di­ens­t­aus­fall für Eltern – Erklärung der Mensch­heits­rechte – Marco Reus war's nicht

Thema des Tages

OLG Dresden zu fehlendem Kita-Platz: Wenn eine Kommune ihre Pflichten verletzt und für Kleinkinder nicht genügend Kita-Plätze bereithält, dann haben Eltern, die zu Hause bleiben, um das Kind selbst zu betreuen, keinen Anspruch auf Verdienstausfall. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Dresden. Anspruch auf einen Kita-Platz habe nämlich nur das Kind, nicht die Eltern. Es gehe um frühkindliche Förderung, nicht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darüber berichten unter anderem Tsp (Ursula Knapp), SZ (Annette Zoch) und spiegel.de.

Heribert Prantl (SZ) hält das Urteil für rabulistisch. "Die Richter verkennen den Lebenszusammenhang. Der Verdienstausfall der Eltern ist ein Folgeschaden der Amtspflichtverletzung." Der BGH solle das Dresdner Urteil korrigieren. Auch Parvin Sadigh (zeit.de) kritisiert die Entscheidung: "Wenn man realistisch ist, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Hauptgrund für die meisten Eltern, ihre Kleinkinder in eine Krippe zu geben."

Rechtspolitik

Menschheitsrechte: Frankreichs Präsident Francois Hollande hat eine Diskussion über eine "Allgemeine Erklärung der Menschheitsrechte" angestoßen. Der französische Philosophie-Professor Charles Sarka beschreibt in der SZ seine Überlegungen als Vordenker dieser Debatte. Zentral seien zwei Prinzipien: die Nichtzurechenbarkeit der Erde und die Verantwortlichkeit für die Menschheit. Es gehe also um "Rechte und Pflichten" der Menschen. "Die Erde gehört uns nicht, wir gehören ihr."

Schiedsgerichte zum Investorenschutz: Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit mehr als einem Dutzend Staaten über Freihandelsabkommen, die auch Schiedsverfahren zum Investorenschutz vorsehen. Das berichtet die taz (Anja Krüger).

EU-Datenschutz: Die deutsche Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern stellt Forderungen an die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Prinzipien der Datensparsamkeit und der Zweckbindung von Daten dürften nicht aufgeweicht werden, referiert die taz.

Asylrecht: Innen-Staatsekretärin Emily Haber hat am Dienstag den anderen Ressorts der Bundesregierung Vorschläge "zur Eindämmung der Asylmigration" übermittelt. Unter anderem soll die maximale Aufenthaltszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate verlängert werden, um Verfahren dort abschließen zu können, berichtet spiegel.de.

Nun analyisert auch die FAZ (Alexander Haneke), dass die Einstufung von Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" das Asylverfahren kaum beschleunige und vor allem symbolische Bedeutung habe.

Wahlrecht: Die Fünf-Prozent-Hürde und andere grundlegende Fragen des Wahlrechts sollten künftig im Grundgesetz geregelt werden. Das fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in seinem Buch "Unser Staat, unsere Geschichte, unsere Kultur", wie lto.de meldet.

Suizidhilfe: Nun beschäftigen sich auch FAZ (Helene Bubrowski) und SZ (Matthias Drobinski u.a.) mit Gutachen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur geplanten Regelung der Suizidhilfe. Die Gutachten halten drei der vier vorliegenden Gesetzentwürfe für verfassungswidrig. Danach seien Regelungen, die die "geschäftsmäßige" Suizidhilfe mit Strafe bedrohen wollen, zu unbestimmt. Außerdem dürfe der Bund nicht in das ärztliche Standesrecht eingreifen, denn das Berufsrecht sei eine Landesmaterie.

Arbeitsrecht an Hochschulen: Der Anwalt Cornelius Richter und der Ökonomie-Professor Gert G. Wagner kritisieren in der FAZ den Referentenentwurf des Bundesbildungsministeriums für Änderungen am Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die Rechtsunsicherheit, unter welchen Voraussetzungen Wissenschaftseinrichtungen ihre Mitarbeiter befristet anstellen können, werde nach dem neuen Gesetz auf Jahre hinaus erheblich sein.