Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2015: Homo-Ehe light – BVerfG bleibt männerdominiert – Zumutung für Rechtsstaat

Recht in der Welt

Italien – Anti-Korruptionsgesetz: Die italienische Abgeordnetenkammer hat für ein neues, härteres Anti-Korruptionsgesetz gestimmt. Die Samstags-SZ (Oliver Meiler) stellt das Gesetz vor. Unter anderem der Straftatbestand der Bilanzfälschung wird wieder verschärft – nachdem er 2002 von Silvio Berlusconi "zum Kavaliersdelikt herabgestuft" worden war.

Frankreich – Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung: Nach einem neuen französischen Gesetz dürfen französische Supermärkte unverkaufte Lebensmittel künftig nicht mehr einfach wegwerfen und ungenießbar machen. Große Märkte sollen mit karikativen Organisationen zusammenarbeiten, wie die Samstags-SZ (Korbinian Eisenberger/Silvia Liebrich) berichtet.

Israel – Olmert verurteilt: Wie u.a. zeit.de meldet, ist der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wegen Bestechlichkeit zu acht Monaten Haft verurteilt. Olmert sei in einem anderen Bestechungs-Prozess bereits zu sechs Jahren verurteilt worden. Gegen das neue Urteil haben seine Anwälte bereits Berufung eingelegt.

Türkei – Geldstrafe für Hürriyet: Wie die Samstags-SZ meldet, hat ein Gericht in Ankara hat einen Autor der türkischen Zeitung Hürriyet und deren Vorsitzende zur Zahlung einer Geldstrafe von jeweils rund 7.000 Euro verurteilt. Der Autor hatte 2014 in einer Kolumne seinen Lesern Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan ins Gedächtnis gerufen. Dies greife Erdogans "persönlichen Rechte" an, so das Gericht.

USA – Polizist freigesprochen: Ein Gericht im US-Staat Ohio hat einen weißen Polizisten freigesprochen, der 2012 nach einer Verfolgungsjagd auf zwei unbewaffnete Afroamerikaner in ihrem Auto schoss, wobei einer der beiden Personen zu Tode kam. spiegel.de berichtet.

Russland – unerwünschte Organisationen: Das russische Gesetz, nach dem der Umgang mit behördlich eingestuften "unerwünschten Organisationen" aus dem Ausland sanktioniert werden kann, ist nun in Kraft getreten. Der Kreml will mit dem Gesetz "zerstörerische Umtriebe" stoppen; Human Rights Watch meint, es fördere Xenophobie und Nationalismus. Es berichtet unter anderem sueddeutsche.de.

Sonstiges

Zumutungen des Rechtsstaats: Wer einmal freigesprochen wurde, kann nicht noch einmal wegen desselben Delikts vor Gericht gestellt werden - auch, wenn sich die Beweislage geändert hat. Mit dieser Zumutung eines berechenbaren Rechtsstaates befasst sich Jost Müller-Neuhof (Samstags-Tagesspiegel) vor dem Hintergrund eines Mordes an einer 17jährigen, der erst Jahre nach einem Freispruch mit DNA-Tests aufgeklärt worden sei.

Gefangenengewerkschaft: Über die seit nun einem Jahr bestehende, bundesweite Gewerkschaft für Strafgefangene informiert die Dienstags-taz (Merièm Strupler).

Sonderbericht V-Leute: Der 300 Seiten starke Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag (Die Grünen) über den V-Mann "Corelli" - Thomas Richter, der nach über 18 Jahren als "Neonazi-Spitzel" 2014 39jährig starb - gibt "erschreckende Einblicke" in das V-Leute-Wesen im Bundesamt für Verfassungsschutz, so die Dienstags-SZ (Tanjev Schultz/Lena Kampf). Montag empfehle etwa, keine V-Leute unter 25 Jahre anzuwerben und Aussteigewilligen vorrangig beim Ausstieg zu helfen. Dies sei bei Richter versäumt worden, stattdessen habe man ihn mit Sonderprämien gelockt. Auch befasse der Bericht sich mit den strukturelle Versäumnisse des BfV bei der Aufklärung des NSU. 

Polizeigewalt gegen Flüchtlinge: Über die Erkenntnisse der Misshandlung eines Flüchtlings durch einen Bundespolizisten berichtet nun auch der Spiegel (Jörg Diehl u.a.). Nach Informationen des Magazins war der Bundespolizeidirektion schon seit Monaten eine Häufung verdächtiger Vorfälle bekannt – jedoch folgenlos. Gegenüber der FAS (Uta Rasche) hat die Bundespolizei angekündigt, eine Beschwerdestelle für Mitarbeiter einzurichten, die direkt dem Präsidenten untersteht. Zum Thema auch die Dienstags-Welt (Michael Behrendt).

Streitschlichtung – Billiger und schneller: Die FAS (Corinna Budras) beleuchtet die Bedeutung und Ausgestaltung der außergerichtlichen Streitschlichtung, etwa in Nachbarstreitigkeiten oder im Zusammenhang mit Scheidungen, die auch von ehemaligen hohen Richtern betrieben wird. Der Beitrag spricht auch die "Gerichtsphobie" an, die in Deutschland herrsche.

Aktiengesetz: Zum 50. Jahrestag der Verabschiedung des Aktiengesetzes im Bundestag gratuliert Ulrich Noack (Handelsblatt-Rechtsboard).

Das Letzte zum Schluss

Vergammelter Schriftsatz: Das kam auf der Poststelle eines Frankfurter Gerichts bestimmt nicht toll an: Jemand hatte eine Flüssigkeit in den Fristen- und Tagesbriefkasten geleert. "Vermutlich Fruchtjoghurt/Sirup" soll es laut Gericht gewesen sein. "Der Schriftsatz ist verklebt und beginnt zu schimmeln", schrieb das Gericht einer Anwältin und bat um erneute Einsendung. justillon.de zeigt ein Foto vom Gerichtsschreiben.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.