Die juristische Presseschau vom 26. April 2016: Frei­spruch für Bank­ma­nager / Garan­ten­haf­tung für Anwälte / Pro­zess für Whist­le­b­lower

Recht in der Welt

Österreich - Bundespräsident: Im Interview mit verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) erläutert der emeritierte Rechtsprofessor Theo Öhlinger die Stellung und Funktion des österreichischen Bundespräsidenten. Er ernenne hohe Beamte und die Bundesregierung. Den Nationalrat könne er nur auf einstimmigen Antrag der Regierung auflösen. Möglicherweise könnte er aber die bestehende Regierung entlassen, eine willfährige Regierung einsetzen, die dann sofort den Antrag auf Neuwahlen stellt.

Türkei - Beleidigung von Erdogan: Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet wurde zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung von Präsident Erdogan verurteilt, meldet zeit.de. Gegen den Journalisten läuft noch ein Verfahren wegen Spionage, in dem ihm lebenlange Haft droht.

Luxemburg - Whistleblower: An diesem Dienstag beginnt vor dem obersten Gerichtshof Luxemburgs der Prozess gegen einen Mitarbeiter von Pricewaterhouse-Coopers, der den Lux-Leaks-Skandal ins Rollen brachte. Ihm wird Diebstahl und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen, berichtet die SZ (Alexander Mühlauer). Aufgedeckt wurden damals enorme Steuernachlässe des luxemburgischen Fiskus für internationale Konzerne.

USA - Musikplagiat: Am 10. Mai soll ein Gericht in Los Angeles entscheiden, ob die Eingangssequenz von Led Zeppelins Song "Stairway to Heaven" ein Plagiat ist. Aus diesem Anlass philosophiert Thomas Steinfeld (SZ) im Feuilleton über das Verhältnis von Rockmusik, Urheberrecht und Kapitalismus.

Japan - Lepra: Die japanische Justiz hat sich laut FAZ für ihren Umgang mit Leprakranken entschuldigt. Bis 1996 führte sie Prozesse mit Beteiligung von Leprakranken nicht in Gerichten, sondern in deren Sanatorien durch und billigte damit die überzogene Isolation der Kranken.

Sonstiges

Integrität der Deutschen Bank: Dem Rechtsanwalt Georg Thoma, der im Aufsichtsrat der Deutschen Bank den Integritätsausschusses leitet, wird von seinen Kollegen "Übereifer" vorgeworfen. Der Ausschuss soll die rechtlichen Skandale der Bank aufarbeiten. Thoma lässt auch prüfen, ob Paul Achleitner, der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Schadensersatz zahlen muss. Inzwischen wird mit Rücktrittsforderungen gegen Thoma gerechnet. Es berichten die die SZ (Meike Schreiber) und die FAZ (Markus Frühauf).

Supermärkte: Nachdem in Fürth eine Mutter wegen ihrer weinenden zweijährigen Tochter aus einem Supermarkt gewiesen worden sein soll, befasst sich focus.de (Antonia Schäfer) mit Rechtsfragen des Supermarkts. So dürfe jemand nur dann aus dem Markt geworfen werden, der den Betriebsablauf stört, weil er sich anders verhält als normale Kunden. Ob das auch für weinende Kinder gilt, sei noch nicht entschieden.

Das Letzte zum Schluss

Pfützenspritzer: Die Polizei in London sucht den Fahrer eines Geländewagens, der seit Januar immer wieder Fußgänger naßspritzt, in dem er durch Pfützen am Straßenrand fährt. Nachdem das Fahrzeug gefilmt werden konnte, bittet die Polizei jetzt um die Mithilfe der Bevölkerung, meldet spiegel.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.