Die juristische Presseschau vom 26. April 2016: Frei­spruch für Bank­ma­nager / Garan­ten­haf­tung für Anwälte / Pro­zess für Whist­le­b­lower

Thema des Tages

LG München I spricht Deutsche Bank-Manager frei: Das Landgericht München I hat fünf (Ex-)Vorstände der Deutschen Bank vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen. Laut Anklage sollen sie in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht München - es ging um Schadensersatzansprüche der Erben von Leo Kirch - versucht haben, das Gericht zu täuschen. Das Landgericht kam nun aber - anders als das OLG - zum Schluss, dass schon ursprünglich keine Schädigung von Leo Kirch vorlag. Die Deutsche Bank habe nicht absichtlich dessen Kreditwürdigkeit gefährdet, um ein Beratungsmandat zu erlangen. Es habe auch keine Beweise für Absprachen im späteren OLG-Prozess gegeben. Über das Urteil berichten spiegel.de (Gisela Friedrichsen), die FAZ (Henning Peitsmeier) und die SZ (Harald Freiberger).

Joachim Jahn (FAZ) wirft der Staatsanwaltschaft "Freiheitsberaubung" vor, weil sie verusachte, dass die Manager ein Jahr auf der Anklagebank zubringen mussten. Als Grenzüberschreitung wertet Jahn, dass die Staatsanwaltschaft erst zur Zahlung von Schadensersatz an die Kirch-Erben und zur Rücknahme des Rechtsmittels gegen das OLG-Urteil drängte, dies später jedoch als belastende Indizien wertete. Heribert Prantl (SZ) lobt dagegen das Engagement der Staatsanwälte und macht sich Sorgen, dass diese künftig einen Bogen um Wirtschaftskriminalität machen.

Das Hbl (Kerstin Leitel/Volker Votsmeier) portraitiert Hanns Feigen, den Anwalt von Jürgen Fitschen.

Rechtspolitik

Christoph Frank im Interview: Der scheidende Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, spricht im Interview mit der SZ (Heribert Prantl) über den Wunsch nach Selbstverwaltung der Justiz, das hervorragende Ansehen der Justiz, deren drohende Ökonomisierung, fehlende Richter und Staatsanwälte sowie über Deals im Strafverfahren.

Sexualstrafrecht: Am kommenden Donnerstag wird der Bundestag erstmals über den Regierungsentwurf zur Verschärfung der §§ 177 und 179 Strafgesetzbuch beraten. Die taz (Simone Schmollack) berichtet über einen offenen Brief zahlreicher Frauenverbände an Kanzlerin Merkel, in dem eine große Reform des Sexualstrafrechts gefordert und der Regierungsentwurf kritisiert wird. In einem separaten Text schildert die taz (Christian Rath), dass sich inzwischen alle Fraktionen im Bundestag zum Prinzip "Nein heißt Nein" bekennen, dass dies bei Union und SPD bisher aber nicht ernst gemeint sei.

Sichere Herkunftsstaaten: Die SZ (Stefan Braun) berichtet über die kontroverse Bundestagsanhörung zur Einstufung von drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. focus.de (Joseph Hausner) analysiert, dass es bei dem geplanten Schritt vor allem um ein Signal an die eigene Bevölkerung gehe.

Anti-Terror-Politik: Rechtsprofessor Matthias Bäcker kritisiert laut Welt (Manuel Bewarder), dass das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) immer noch keine gesetzliche Grundlage hat.