Die juristische Presseschau vom 26. Januar 2017: Frei­las­sung nach Euro­päi­schem Haft­be­fehl / Kabi­netts­ent­wurf zu PKW-Maut / Juris­ti­sches im Fall Holm

Recht in der Welt

Brexit: Mit der Frage, was nach dem Brexit an handelspolitischen Übergangslösungen auf die Europäische Union zukommt und wie dies rechtlich einzuordnen ist, befasst sich Rechtsanwalt Thomas Voland in einem englischsprachigen Beitrag für verfassungsblog.de unter dem Titel "Sailing uncharted waters – for how long? On transitional post-Brexit trade arrangements".

Panama – "Panama Papers": Die Ermittlungen der panamaischen Staatsanwaltschaft wegen des unter dem Schlagwort "Panama Papers" bekannt gewordenen mutmaßlichen Finanzskandals sind derzeit ausgesetzt. Grund ist, so spiegel.de, eine Verfassungsbeschwerde vor dem Obersten Gericht von Panama. Die Beschwerde rüge, dass die Ermittlungen auf illegal beschafften Informationen beruhten.

Rumänien – LGBT-Rechte: In dem englischsprachigen Beitrag "Same-sex marriage before the courts and before the people: the story of a tumultuous year for LGBT rights in Romania" von Rechtsanwalt Constantin Cojocariu auf verfassungsblog.de geht es um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgeschlechtlichen bzw. ihre Marginalisierung durch den rumänischen Staat.

Russland – Häusliche Gewalt: Wie bild.de, Welt (Julia Smirnova) und taz (Moskau Klaus-Helge Donath) informieren, hat das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet, wonach das "erstmalige Schlagen" von Familienangehörigen ersten Grades nicht mehr als Straftat, sondern als eine Art Ordnungswidrigkeit geahndet werden könne.

Sonstiges

Rücktritt Holm/Stasi-Unterlagen-Gesetz: Der Tsp (Jost Müller-Neuhof) befasst sich mit dem Fall des zurückgetretenen Berliner Baustaatssekretärs Andrej Holm. Möglicherweise habe der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, bei der Weitergabe der Stasi-Kaderakte von Holm gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz verstoßen. Knabe, der Holm auch selbst öffentlich kritisiert hatte, habe dessen Akte Journalisten per Internetlink zugänglich gemacht.

Arbeitsrecht – Befristungen: zeit.de (Ulf Weigelt) erläutert die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages.

Arbeitsrecht – Überstunden: focus.de (Philine Lietzmann) erläutert anhand arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung die Rechtslage bei der Abgeltung von Überstunden.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.