Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. April 2016: Frei­sprüche für Banker? / Mer­kels Jus­tiz­irrtum / Blöde Böh­m­er­mann-Ana­lyse erlaubt

Recht in der Welt

USA – Klo-Gesetz: Mit dem kürzlich im US-Bundesstaat North Carolina verabschiedeten Gesetz, wonach öffentliche Toiletten, Duschen und Umkleiden nur dem Geschlecht entsprechend benutzt werden dürfen, das in der Geburtsurkunde festgehalten ist, und den vehementen Kritik befassen sich ausführlich Paul Middelhoff/Chapel Hill (spiegel.de).

USA - Geldwäsche: Die WamS (Ulli Kulke) beschreibt, wie die Besteuerung kriminell erworbenen Geldes die "Gangster-Bosse" der USA in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts dazu brachte die Geldwäsche zu erfinden. Ihre kriminellen Aktivitäten waren ihnen nicht nachzuweisen aber wegen Steuerhinterziehung wanderte nicht zuletzt Al Capone ins Gefängnis.

Sonstiges

"Wenn Maschinen Verträge schließen": Die Montags-SZ (Guido Bohmsen) berichtet über die Arbeit einer von der Bundesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe, bestehend aus 25 Juristen aus Unternehmen und Verbänden, die sich mit rechtlichen Implikationen der Digitalisierung der Industrie befasst. Im Fokus stehen etwa Fragen danach, ob Maschinen verbindlich Verträge schließen können – zum Beispiel die Maschine eines Autobauers, die automatisch neue Bleche bestellt und die Zwischenhändler-Maschine, die das liefernde Stahlwerk organisiert. Das Recht sei dafür zwar offen, müsse aber teilweise präzisiert werden.

Blöde Böhmermann-Analyse nicht verboten: Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin hat der Landesvorsitzende der Berliner Piraten, Bruno Kramm, Teile des Böhmermann-Gedichts zitiert. Die Polizei löste nach zweimaliger Warnung Kramms die Versammlung auf und wies dabei, so bz-berlin.de, auch auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. April hin, wonach das Gedicht "Schmähkritik” des Satirikers vor der türkischen Botschaft weder gezeigt und noch zitiert werden dürfe. Christian Rath (Montags-taz, Berlin-Teil) kommentiert: Kramm habe das Gedicht als Beispiel für typische Machtkritik der Ohnmächtigen zitiert – "blöde Literaturanalysen" seien aber nicht verboten, auch nicht durch den genannten VG-Beschluss, der gerade nur das "isolierte" Aufsagen verbiete.

Böhmermann - Staatsehre, Recht, Moral: Universitätsassistent Ralph Janik lenkt auf verfassungsblog.de den Blick in der Causa Böhmermann auf die völkerrechtliche Dimension und die Bedeutung anstehender Entscheidungen der deutschen Rechtsprechung für den internationalen Umgang mit der Staatsehre. Rechtsprofessor Uwe Volkmann hebt auf verfassungsblog.de den Aspekt des Verhältnisses von Recht und Moral hervor und fragt, ob das Recht nicht zum Wohle einer anständigen Debatte durchaus äußere Grenzen setzen dürfe.

Urlaubsansprüche nach Kündigung: Rechtsanwalt Mathias Kühnreich befasst sich auf dem Handelsblatt-Rechtsboard mit der Frage, was mit Urlaubsansprüchen geschieht, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird.

Big Brother Award: Die BerlZ (Christian Bommarius) und netzpolitik.org (Ben Siegler) zählen die "Gewinner" des diesjährigen Big Brother Award auf. Für besonders kritikwürdigen Umgang mit Datenschutz wurden unter anderem Change.org, die Berliner Verkehrsbetriebe und der Verfassungsschutz ausgezeichnet.

Alternde Gefangene: Der Spiegel (Barbara Schmid) schreibt über Altern im Gefängnis und wie mit der älter werdenden Gefangenenpopulation umgegangen wird. Mit Mehrgenerationenwohnen und Alten-WGs versuchen Justizvollzugsanstalten auch im Alter ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, denn Alter allein sei eben kein Grund zur Haftentlassung.

Das Letzte zum Schluss

Sealand: Eine rostige Plattform vor der Küste Großbritanniens für die Einen, das Fürstentum Sealand für die Anderen, die Samstags-SZ (Katrin Langhans) schreibt ausführlich über die Geschichte des "Pseudo-Fürstentums". Es hatte auch einen deutschen Einwohner, der sich international für die Anerkennung als Staat stark machte und nach einem misslungenen Putsch gegen den selbsternannten Fürsten und einer Zeit in sealändischer "Kriegsgefangenschaft" eine Exilregierung in Belgien gründete.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.