Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. Oktober 2016: Ceta ohne Bel­gien? / BVerfG bil­ligt Rich­ter­wahlen / Not­wehr gegen Clowns

Recht in der Welt

Voßkuhle und Fabius zur europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit: Die Präsidenten der Verfassungsgerichte von Deutschland und Frankreich, Andreas Voßkuhle und Laurent Fabius, sprachen mit der Samstags-SZ (Wolfgang Janisch/Stefan Ulrich) über die Bedrängnis der Verfassungsgerichte in Polen und Ungarn, die deutsch-französische Freundschaft, gemeinsame Aufgaben der europäischen Verfassungsgerichte und den Brexit.

Südafrika - IStGH: Südafrika will sich nicht mehr am Internationalen Strafgerichtshof beteiligen, berichtet die Samstags-taz (Dominic Johnson). Stefan Ulrich (Montags-SZ) kommentiert, dass Südafrika damit Mandelas Erbe verrate. Der IStGH sei nicht afrikafeindlich.

Spanien - Stierkampf: Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Region Katalonien ihre Kompetenzen überschritt, als sie den Stierkampf verbot. Aufgrund nationaler Gesetze sei der Stierkampf als "Kulturgut" geschützt. Das berichten die Samstags-FAZ (Leo Wieland) und die Montags-SZ (Thomas Urban).

ICSID - Vattenfall: Am vergangenen Freitag ging am Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) die zweiwöchige Anhörung zum Atomausstieg in Deutschland zu Ende. Die Montags-FAZ (Marcus Jung) fasst die Ergebnisse zusammen. Vattenfall verlangt unter Berufung auf die Energiecharta 4,7 Mrd. Euro. Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig und unbegründet. Das Atomausstieg-Gesetz sei ohne Willkür und Diskriminierung zustande gekommen.

Sonstiges

Notwehr gegen Clowns: Auf bild.de spricht der Anwalt Hans Reinhardt über Notwehr gegen Horror-Clowns: "Ich muss nicht weglaufen! Ich darf mich verteidigen. Und zwar auch dann, wenn der Clown mich vielleicht gar nicht wirklich körperlich angreifen, sondern nur erschrecken will. Es reicht, wenn ich davon ausgehen muss, dass ich akut bedroht bin."

Das Letzte zum Schluss

Törichte Taxi-Betrüger: Nach einem Discobesuch bestiegen fünf junge Männer ein Taxi. Nach 25 Kilometern, kurz vor dem Ziel in Haßloch (Baden-Württemberg), wollten sie an einer Tankstelle noch etwas kaufen, nutzten den Stopp dann aber zur Flucht, ohne zu bezahlen. Sie konnten laut Montags-taz allerdings leicht ermittelt werden, denn sie hatten beim Fahrtantritt ihre korrekte Adresse angegeben.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.