Die juristische Presseschau vom 23. Juni 2017: Lex NPD / Kein Geld für Implan­tate / Fahn­dung nach VW-Mit­ar­bei­tern

Recht in der Welt

EGMR – Polizeigewalt: Die massive Polizeigewalt gegen Demonstranten anlässlich des G8-Gipfels in Genua im Jahr 2001 ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter bewertet worden, meldet lto.de. Den Klägern, unter denen sich auch ein Deutscher befindet, steht damit eine Entschädigung von mehreren 10.000 Euro zu.

USA – VW: Nach Informationen der SZ (Georg Mascolo/Klaus Ott) hat die US-amerikanische Justiz fünf ehemalige Manager und Entwickler des VW-Konzerns weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen die Betroffenen lägen Anklagen wegen Verschwörung zum Betrug und Verstößen gegen Umweltvorschriften vor. Es sei allerdings allerdings nicht zu erwarten, dass die Betroffenen ausgeliefert werden. Die Manager stellt ein weiterer Beitrag der SZ (Georg Mascolo/Klaus Ott) vor. Hier wird auf die Vorwürfe eingegangen und die von den USA ausgehende Fahndung mit der Situation Roman Polanskis, dem seit 1977 eine Festnahme drohe, verglichen. In einem dritten Artikel stellt die SZ (Klaus Ott) die Situation von Siemens-Managern dar, die ebenfalls durch Internationale Haftbefehle in ihrer Reisefreiheit empfindlich beschränkt seien.

USA – Herero: Vertreter der namibischen Herero und Nama haben vor einem New Yorker Gericht eine Entschädigungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Im Interview mit dem Spiegel (csc) erklärt der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), warum die von ihm geleitete Behörde für die Entscheidung über die Zustellung der Klage zuständig ist, diese aber nicht an die Bundesregierung weiterleiten wird, und äußert sich zu politischen Lösungsmöglichkeiten.

Sonstiges

Integrationsgesetz: Die im Integrationsgesetz enthaltene sogenannte 3+2-Regelung, nach der Flüchtlinge mit abgeschlossener Berufsausbildung ein zweijähriges Aufenthaltsrecht bekommen, sorgt nach Bericht der SZ (Thomas Öchsner) für Streit innerhalb der Regierungskoalition. Die Unklarheiten über die Auslegung gesetzlicher Voraussetzungen, unter denen die Regelung zur Anwendung komme, hätten auch durch Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums nicht beseitigt werden können.

Das Letzte zum Schluss

Zeh-Diebstahl: In der früheren Goldgräber-Stadt Dawson City, Kanada, sind die Trinkgewohnheiten etwas rauer, wie diese Meldung von spiegel.de beweist, gewöhnliche Kriminalität existiert trotzdem. Ein Gast der Bar im Downtown Hotel der Stadt ließ sich deren Spezialität, einen Cocktail mit eingelegter Zehe, kredenzen und im Anschluss das gute Stück mitgehen. Obwohl das Hotel Ersatzzehen besitze, fahnde es nach dem entwendeten Stück.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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