Die juristische Presseschau vom 23. Juni 2016: Kran­kenpf­leger noch töd­li­cher / Ver­fas­sungs­schutz soll 14-Jäh­rige spei­chern / Vor­würfe gegen Gina-Lisa Loh­fink

Recht in der Welt

Großbritannien - Souveränität: Der britische Rechtsprofessor Mark Elliott beschreibt in der FAZ wie britische Gesetze und britische Gerichtsentscheidungen den Vorrang des EU-Rechts gegenüber britischem Recht beschränken. Die britische Parlaments-Souveränität sei im übrigen nicht nur durch die EU-Mitgliedschaft beeinträchtig, sondern noch mehr durch den entstehenden Quasi-Föderalismus mit starken Regional-Parlamenten in Schottland und Wales.

Sonstiges

Demokratie und Flüchtlinge: Der Politikprofessor Peter Kielmannsegg räsoniert in der FAZ auf der "Staat und Recht"-Seite über die Folgen der Flüchtlings-Aufnahme für die Demokratie. Er betont, dass Demokratie nur mit einer gemeinsamen Identität, aber nicht mit offenen Grenzen funktioniere. Internationale Regeln, die Deutschland die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen zumuten, sollten überdacht werden.

Entlastung: Aus Anlass der VW-Hauptversammlung erläutert die FAZ (Hendrik Wieduwilt) die geringe rechtliche Wirkung einer Entlastung des Vorstands einer Aktiengesellschaft.

Datenschutz und Roboter: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Bertold Haustein gibt auf juwiss.de einen Überblick über datenschutzrechtliche Probleme des Einsatzes von Robotern, die bei ihrer Tätigkeit Daten erfassen.

Das Letzte zum Schluss

Nochmal Gina-Lisa: Vor dem Amtsgericht Seligenstadt wurde Model Gina-Lisa Lohfink von dem Schlagersänger Tobee auf Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro verklagt. Sie sei zu einem vereinbarten Video-Dreh auf Mallorca unentschuldigt nicht angereist. Lohfink sagte, sie sei krank gewesen. Laut bild.de (Jörg Ortmann/Hagen Stegmüller) habe sie jedoch zeitgleich via Facebook angekündigt, dass sie sich auf ein "Shooting" in München freue. Die Verhandlung wird in zwei Wochen fortgesetzt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

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